Vertragsverletzung: EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Das Sündenregister der Regierung in Budapest ist lang. Die EU-Kommission will Korrekturen unter anderem am umstrittenen Zentralbankgesetz erzwingen. Regierungschef Orban bekommt nur wenig Zeit. von Claus Hecking , Mark Schrörs Brüssel und Nils Kreimeier Berlin

Im Streit um kontroverse Gesetzesvorhaben in Ungarn hat die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Bei solchen Verfahren haben die Mitgliedstaaten einige Monate Zeit, die Änderung beanstandeter Gesetze in Angriff zu nehmen. Im Fall Ungarns verkürzte die Kommission die erste Frist EU-Kreisen zufolge auf einen Monat. In den drei Verfahren werden Gesetze beanstandet, durch die die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, des Verfassungsgerichts sowie des Datenschutzbeauftragten in Frage gestellt werden.

Die Schuldenkrise in Ungarn ist ...

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wird damit durch die EU zunehmend in die Enge getrieben. Da die Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit des Landes mit Zweifeln betrachten, sah sich Orban gezwungen, EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe anzugehen. Beide haben aber deutlich gemacht, dass sie dafür im Gegenzug politische Reformen erwarten. Die Regierung in Budapest, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hatte mit einer Flut umstrittener Gesetze weltweit Kritik auf sich gezogen.

"Eine Zweidrittelmehrheit bringt besondere Verantwortung mit sich. Sie darf nicht missbraucht werden", sagte Justizkommissarin Viviane Reding. "Wir sollten Ungarns Regierung daran erinnern, dass ein rechtlich stabiles Umfeld, demokratische Prinzipien und Grundrechte die beste Garantie für das Vertrauen der Bürger, Partner und Investoren sind."

Ungarn zeigte sich zu Änderungen bereit. "Wenn man uns konkrete Kritikpunkte nennt, werden wir darauf eingehen", sagte Zoltan Csefalvay, Staatsminister im ungarischen Wirtschaftsministerium, vor der EU-Mitteilung der FTD. "Wenn etwas gegen die europäischen Verträge verstößt, wird die Regierung die nötigen Schritte tun." Vor allem im Streit um die Zentralbank deutete Budapest an, dass Teile der Reform rückgängig gemacht werden könnten. In Brüssel wird allerdings bereits diskutiert, wie konkret ein Einlenken Ungarns sein muss, um über Finanzhilfen verhandeln zu können. In der Kommission wird davor gewarnt, sich mit Versprechen abspeisen zu lassen.

Teil 2: Streit ums Budgetdefizit