Vorreiter in der Euro-Zone: Frankreich führt Finanztransaktionssteuer ein
In einem TV-Interview kündigt Sarkozy an, dass sein Land ab August eine Abgabe von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen erheben wird. Außerdem will Frankreich den Mehrwertsteuersatz erhöhen.Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Fernsehinterview die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Der Steuersatz soll bei 0,1 Prozent liegen und ab August erhoben werden, so Sarkozy. Die Regelung gelte für alle in Frankreich ansässigen Unternehmen. Die Steuer würde jährlich etwa 1 Mrd. Euro einbringen und soll den Handel mit Credit Default Swaps eindämmen, sagte der Präsident im französischen Fernsehen.
Gleichzeitig kündigte Sarkozy an, seine konservative Regierung wolle eine Mehrwertsteuererhöhung um 1,6 Prozentpunkte durchsetzen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent soll im Oktober in Kraft treten. Ziel der Erhöhung sei es, die Reduktion von Sozialabgaben für die Unternehmen zu finanzieren. Damit sollen Frankreichs Unternehmen wettbewerbsfähiger werden.
Sarkozy beeilt sich derzeit, eine ganze Reihe von Vorhaben auf den Weg zu bringen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die hohe Arbeitslosigkeit im Land einzudämmen. Hintergrund seiner Bemühungen ist die anstehende Präsidentschaftswahl.
Eine erste Erfolgsmeldung konnte Sarkozy bereits machen: Das Staatsdefizit seines Landes ist 2011 nach Angaben des Präsidenten niedriger ausgefallen als zunächst erwartet. Statt der ursprünglich erwarteten 5,7 Prozent wird es voraussichtlich nur 5,4 oder sogar 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte Sarkozy am Sonntag in Paris.
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FTD.de, 30.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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