Vorteil für Atomstrom: Frankreich führt CO2-Steuer ein
Klimaschutz made in Paris: Wer in Frankreich Kohle, Gas oder Öl verbraucht, muss künftig für den CO2-Ausstoß aufkommen. Jede Tonne kostet 14 Euro. Es sei denn, man nutzt Atomstrom.Frankreich führt 2010 für Haushalte und Unternehmen eine Energiesteuer auf den CO2-Ausstoß ein. Pro Tonne würden 14 Euro fällig, sagte Premierminister François Fillon dem "Figaro Magazine". Eine Expertenkommission hatte zuvor sogar 32 Euro je Tonne vorgeschlagen. Privatleute müssen künftig für Gas, Öl oder Kohle mehr zahlen, aber nicht für den aus Kernkraft gewonnenen Strom. Zum Ausgleich sollen die Einkommensteuern oder Sozialabgaben sinken.
Zum Ausgleich der Mehrkosten für die Unternehmen wird die Gewerbesteuer zum Jahreswechsel abgeschafft. Die großen Energieverbraucher wie die Stahl-, Glas- und Chemieindustrie, die bereits dem Quotensystem unterliegen, sind von der Steuer befreit.
Die Regierung vermeidet das Wort Steuer
Die Regierung erwartet 4 Mrd. Euro Einnahmen aus der CO2-Steuer. Sie vermeidet dabei möglichst das Wort Steuer und spricht von einem Klimabeitrag. Die Grünen unterstützen das Projekt, die Sozialisten sind darüber zerstritten. Die frühere Umweltministerin Ségolène Royal (Sozialistische Partei) sprach von einer "unwirksamen neuen Steuer, die den Franzosen die Kaufkraft nimmt". Man solle die Umweltverschmutzer zur Kasse bitten und die "Superprofite der Ölkonzerne" höher besteuern.
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dpa, 03.09.2009
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