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Merken   Drucken   01.06.2004, 20:59 Schriftgröße: AAA

Vorteil Verhofstadt  

Der Auswahlprozess für den Posten des EU-Kommisionspräsidenten ist in die entscheidende Phase getreten. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt wird gut zwei Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel als Favorit für den Posten des neuen Kommissionspräsidenten gehandelt. von Thomas Klau, Brüssel, Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl, Berlin
Aus Brüssel, Berlin und Paris heißt es, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mehreren Gesprächspartnern erklärt, dass er den Liberalen unterstütze. Die Londoner Zeitung "The Independent" berichtet, der Kanzler habe bei seinem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair vor zwei Wochen für den Belgier geworben. "Es scheint, als habe Verhofstadt unter den Staats- und Regierungschefs derzeit die Mehrheit", sagten wichtige Kommissionsmitarbeiter.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der Auswahlprozess für den wichtigsten Posten in der EU in die heiße Phase getreten. Bei allen Treffen einzelner Staats- und Regierungschefs steht die Personalie ganz oben auf der Agenda. Denn beim Brüsseler Gipfel am 17. und 18. Juni soll der amtierende Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern einen Namen vorlegen, auf den sich das Kollegium einigen kann.
An einer erfolgreichen Personalentscheidung hängt auch die Zukunft der EU-Kommission. "Nach zwei Fehlbesetzungen können sich die Chefs keinen dritten Fehlgriff leisten", sagt ein hochrangiger Europapolitiker in Berlin. Denn vom amtierenden Kommissionschef, dem Italiener Romano Prodi, und dessen Vorgänger, dem Luxemburger Jacques Santer, heißt es, sie hätten in ihrem Amt versagt. Ihre schwachen Leistungen als Präsidenten hätten den Autoritätsverlust der Behörde vor allem im Verhältnis zum Ministerrat entscheidend befördert. Charakteristisch für den Auswahlprozess ist, dass kaum ein Teilnehmer mit offenen Karten spielt. Zwar sind inzwischen rund zehn hochrangige EU-Politiker als Kandidaten im Gespräch. Zu ihnen gehören Luxemburgs christdemokratischer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Österreichs konservativer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Belgiens gemäßigt rechter Ex-Regierungschef Jean-Luc Dehaene und der britische Außenkommissar und Tory-Politiker Chris Patten. Interesse angemeldet haben auch Parlamentspräsident Pat Cox und der italienische EU-Kommissar Antonio Vitorino. Auch Dänemarks konservativer Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wird genannt. Doch einzig der ehemalige finnische Ex-Ministerpräsident Paavo Lipponen hat öffentlich den Finger gehoben. "Ich bin daran interessiert", sagt der Sozialdemokrat, der jedoch als chancenlos gilt.

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