VW-Gesetz: Wulffs Wunderwaffe entzweit die CDU

Das Festhalten am VW-Gesetz rettete die Wolfsburger vor der Übernahme durch Porsche, die CDU-Politiker Wulff und Merkel hatten es verteidigt. Nun fordert ausgerechnet ein Unionsvertreter eine EU-Klage gegen das Regelwerk. von David Böcking (Berlin)

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EU-Abgeordnete haben selten Prominenten-Status, das gilt auch für Klaus-Heiner Lehne. Seit 15 Jahren sitzt der CDU-Politiker im Europarlament, wo er rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist. Als solcher äußerte sich Lehne schon in der Vergangenheit mehrfach kritisch über das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20 Prozent eine Sperrminorität einräumt. Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs war das Gesetz 2008 überarbeitet worden.

Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy hält die Änderungen aber weiterhin für unzureichend und hat eine neue Klage angekündigt. Diese müsse die Kommission nun möglichst bald erheben, forderte der CDU-Politiker Lehne am Donnerstag in der "Berliner Zeitung" - und bescherte der Bundesregierung damit eine neues Streitthema. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die wieder aufgeflammte Debatte schnell austreten: Die CDU schade "dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie Zweifel am VW-Gesetz streut".

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