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Merken   Drucken   06.05.2012, 21:51 Schriftgröße: AAA

Wahl in Frankreich: Franzosen bringen Merkels Vormacht in Gefahr

Leitartikel Nur mit Mühe konnte die Kanzlerin Nicolas Sarkozy in der Euro-Krise auf ihre Linie bringen. Mit dem Sozialisten Hollande bekommt sie ein politisches Gegengewicht. Sie selbst trug dazu bei, dass es so kam.

Es ist eine Zeitenwende - vor allem für Angela Merkel: François Hollande, den die Bundeskanzlerin unbedingt verhindern wollte, löst ihren Favoriten Nicolas Sarkozy als französischen Präsidenten ab.

Wie unangenehm für Merkel. Allerdings weniger, weil Hollande die Rettung des Euro bedrohen würde. Sondern allein, weil seine Forderung, den EU-Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente zu ergänzen, die Vormacht der Kanzlerin in Europa angreift. Hatte sie den anfangs ebenfalls renitenten Sarkozy in der Euro-Krise mühsam auf ihre Linie gebracht, bekommt Merkel nun mit Hollande wieder ein politisches Gegengewicht.

Daran ist die Kanzlerin selbst schuld. Indem sie sich ungewöhnlich offen gegen Hollande stellte, hat sie die Grundlage dafür geschaffen, dass er sich auf Kosten Deutschlands profilieren konnte. Der sonst so vorsichtige Hollande nutzte das dankbar, um sich mit einem innenpolitisch wenig riskanten Thema vom Merkel-Adlatus Sarkozy abzuheben.

Dass Merkel und Hollande ihre Zusammenarbeit mit einem belasteten Verhältnis beginnen, ist umso ärgerlicher, da sich seine Positionen zu Schuldenabbau und Wachstum nur graduell von denen des Vorgängers unterscheiden. Der Eindruck, der in Deutschland nicht zuletzt wegen Merkel von Hollande herrscht, ist ein lächerliches Zerrbild.

Fraglos vertritt er eine archaisch-orthodoxe Vorstellung, dass Wachstum notwendig aus staatlicher Intervention kommt. Doch der konkrete Unterschied zu Sarkozy liegt nur darin, dass der scheidende Élysée-Chef zum Schuldenabbau etwas stärker auf Ausgabenkürzungen denn auf Steuern setzte. Wie Sarkozy bekennt sich Hollande zur Defizitreduzierung. Und genau wie es bei Sarkozy gewesen wäre, wird er Probleme haben, dieses Ziel zu erreichen, wenn er nicht nach der Parlamentswahl im Juni ein Sparprogramm auflegt.

Nie ist in Frankreich ein derart gemäßigter Sozialdemokrat zur Wahl angetreten. Dass Merkel mit Sozialdemokraten gut regieren kann, hat sie ja schon bewiesen.

  • Aus der FTD vom 07.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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