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Merken   Drucken   06.05.2012, 23:07 Schriftgröße: AAA

Wahl in Hellas: Griechen wählen Sparkurs ab

Sozialisten und Konservative haben dramatische Verluste hinnehmen müssen, können aber wohl mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Die Wähler laufen in Scharen zu Extremisten von links und rechts, die Milliardenkürzungen im Staatshaushalt ablehnen.
© Bild: 2012 AFP/SAKIS MITROLIDIS
Sozialisten und Konservative haben dramatische Verluste hinnehmen müssen, können aber wohl mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Die Wähler laufen in Scharen zu Extremisten von links und rechts, die Milliardenkürzungen im Staatshaushalt ablehnen.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die radikalen Kräfte enorm zugelegt, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern. Die Wähler straften am Sonntag die bisherigen Regierungsparteien ab, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen und Hellas - als Gegenleistung für gigantische Milliardenkredite - tief greifende Reformen verordnet haben. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Nach ersten Auszählungsergebnissen mussten die Koalitionsparteien um eine Mehrheit zittern. Hochrechnungen am späten Abend ergaben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok aller Voraussicht nach auf eine sehr knappe eigene Mehrheit kommen werden. Am Sonntagabend lagen sie nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen bei zusammen 160 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament nötig. Nur 34 gut Prozent der Griechen stimmten für die beiden Parteien, die den Sparkurs tragen.

Wahl in der Krise Griechenlands Euro-Verächter und -Retter

Trotz der Verluste können die Geldgeber Griechenlands damit vorerst aufatmen. ND und Pasok haben sich zur Fortsetzung der Sparpolitik verpflichtet. Sie kündigten an, eine Regierung der nationalen Einheit mit möglichst vielen Gleichgesinnten zu bilden. Das Signal der Griechen an die Euro-Zone ist allerdings deutlich - sie stimmten mehrheitlich gegen den verhassten Sparpakt. Nur durch das komplizierte griechische Wahlrecht können die beiden Koalitionspartner bei einer Regierungsbildung auch künftig daran festhalten, die Kürzungen durchzusetzen.

Vor drei Jahren kamen Nea Dimokratia und Pasok gemeinsam noch auf knapp vier Fünftel der Stimmen. Am Sonntagabend lagen die beiden Parteien, die das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, zusammen bei unter 40 Prozent. Für die Bildung einer breiten Koalition kämen mehrere Parteien in Frage. Bei den Konservativen böten sich die Unabhängigen Griechen (AE) an, eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Links von der Pasok stünde womöglich die Demokratische Linke (DA) bereit.

Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. "Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig", sagte der ehemalige griechische Finanzminister. Auch ND-Chef Antonis Samaras strebt ein Bündnis aller pro-europäischen Parteien zur Rettung des Landes an.

Nach Hochrechnungen entfallen auf die ND etwas mehr als 20 Prozent. Sie wird damit zwar stärkste Partei, muss aber gegenüber 2009 erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Noch Ärger erwischt es die die sozialdemokratische Pasok, Wahlsieger von 2009. Sie stürzt auf knapp 14 Prozent ab. Damit wäre sie erstmals seit Jahrzehnten nicht Wahlsieger oder stärkste Oppositionspartei.

Stattdessen könnte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) stärkste Oppositionspartei werden. Es vervielfachte seinen Stimmenanteil auf etwa 16 Prozent. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euro-Verbund bleiben. Auch die kommunistische KKE wird mit 8,4 Prozent im neuen Parlament vertreten. Die gemäßigte Demokratische Linke von Fotis Kouvelis kann mit rund sechs Prozent rechnen.

Erstmals im Parlament vertreten werden die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Partei "Goldene Morgenröte" sein. Ihr werden sieben Prozent vorausgesagt. Sie sorgte im Wahlkampf unter anderem damit für Schlagzeilen, dass ihre Funktionäre den in Griechenland nicht verbotenen Hitlergruß zeigten. Die Partei fordert die Ausweisung aller Migranten aus Griechenland mit brutalen Mitteln. So wollen sie Sprengfallen an den Grenzen errichten und dem Militär einen Schießbefehl übertragen, sobald Migranten die Grenzen überschreiten.

  • FTD.de, 06.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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