Wahl: Pro-Europäer holen in den Niederlanden auf

Trendwende kurz vor den Wahlen in den Niederlanden: In drei großen Umfragen haben die Sozialdemokraten die Linkspartei überholt - womit eine europafreundliche Regierung wieder wahrscheinlicher wird. An der Spitze liegt die rechtsliberale VVD unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Bisher hatte er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Euro-skeptischen Sozialisten geliefert.

Die Wahl in den Niederlanden ist am 12. September das zweite für den Euro  bedeutende Ereignis - neben der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zum Euro-Rettungsfonds ESM. Die Niederlande sind einer der wichtigsten Verbündeten der Bundesregierung bei dem Kurs, den Euro zu retten und gleichzeitig zu sparen. Die traditionellen Mitteparteien sind durchweg pro-europäisch. Viele Bürger klagen aber über die Milliardenhilfen für EU-Krisenländer, während im eigenen Land öffentliche Dienstleistungen gekürzt werden - und eine höhere Mehrwertsteuer geplant ist.

  Sozialdemokraten-Chef Diederik Samsom punktet bei den Wählern vor allem durch seine Fernsehauftritte

Das hat den Parteien an den politischen Rändern Zulauf gebracht. Rechts behauptet sich der Islamgegner Geert Wilders, der sich nun zusätzlich als Euro-Gegner profiliert und sogar aus der EU austreten will. Wilders hatte die von ihm geduldete Regierung im April zerbrechen lassen, indem er ein Sparpaket blockierte. Am linken Rand avancierte die sozialistische SP unter ihrem Anführer Emile Roemer zur stärksten politischen Kraft. Roemer will die EU-Defizitgrenze notfalls ignorieren, Rettungspakete für die Südländer und den Rettungsschirm ESM lehnt er ab - wiewohl nach seinem Willen die Europäische Zentralbank wirtschaftliches Wachstum direkt unterstützen soll.

Doch nun tut sich eine neue Konstellation auf - Folge einer bemerkenswerten Aufholjagd der Partei der Arbeit (PvdA), die ihren Stimmanteil seit Mitte August fast verdoppelt hat. Im Wesentlichen ging das auf Kosten der Sozialisten, an denen sie sich in diesen Tagen vorbeischob. Das liegt nicht an einem Politikschwenk der Niederländer, denn noch immer spricht sich die Mehrheit für eine kritischere Haltung Den Haags gegenüber Brüssel aus. Vielmehr konnte PvdA-Anführer Diederik Samsom in den zahlreichen Fernseh- und Hörfunkdebatten der vergangenen zwei Wochen punkten. Der 41-jährige Kernphysiker, der erst seit Anfang des Jahres im Amt ist, erwies sich als schlagfertig und souverän und stellte falsche Aussagen seines Gegenspielers Rutte bloß. Dagegen kam Roemer als eher farblos herüber. "Auf einmal ist Samsom die frische, erwachsene Stimme zwischen den Gegenpolen SP und VVD", urteilte die Zeitung "Volkskrant".

Laut Umfrage des Demoskopen Maurice de Hond kann die VVD momentan mit 33 der 150 Sitze rechnen, die PvdA mit 29 und die SP mit 25. Damit ist die Parteienlandschaft stark zersplittert. In den letzten Tagen vor der Wahl kann sich noch viel tun, denn knapp 40 Prozent sind unentschlossen.

Beim jetzigen Stand könnten sich Rutte und Samsom mit den kleinen Linksliberalen zusammentun - zur Dreierkoalition "Paars" (lila), wie es sie schon in den 90er-Jahren gab. Rutte sieht dieses Bündnis aber noch "sehr weit weg", weil die PvdA unter Samsom wieder rot und ideologisch geworden sei. Lieber würde er weiter mit den Christdemokraten regieren - doch diese alte Volkspartei hat ihre enormen Verluste - anders als die Sozialdemokraten - nicht ansatzweise aufholen können, sodass es noch eines großen oder mehrerer kleiner Partner bedarf. Die vier Links- und Mitte-links-Parteien verfehlen zusammen die Mehrheit. Mit Wilders wollen die meisten Parteien nicht zusammenarbeiten.