Warum den Deutschen Europa egal ist
In Frankreich und England ist die EU-Verfassung ein heißes Thema. Die Deutschen scheint der Ratifikationsprozess dagegen eher kalt zu lassen. Kaum jemand kennt den Inhalt des 448-Paragrafen-Werks und regt sich auf.
Britische Konservative ziehen gegen die Verfassung zu Felde, weil durch sie ein "interventionistischer Superstaat" geboren würde. Französische Sozialisten und die Globalisierungsgegner um das Netzwerk Attac lehnen die Verfassung ebenfalls ab. Sie fürchten, das "neoliberale Machwerk" würde den europäischen Sozialstaat zugrunde richten.
In Deutschland werben Politiker aller Parteien für die Verfassung, ohne dass dabei genauer über Inhalte gesprochen wird. Den Bürgern scheint es egal zu sein. So wird denn auch die Abstimmung im Bundestag am Donnerstag ohne großes Aufsehen über die Bühne gehen.
Europa verfasst sich, ohne das Deutschland etwas mitbekommt. Das Desinteresse erklärt sich nicht allein mit der Tatsache, dass es hierzulande kein Volksabstimmung gibt. Andere Themen ließen die Gemüter auch dann kochen, wenn die Entscheidung ebenfalls allein beim Parlament lag.
Dabei gibt es durchaus Gründe, eine Diskussion zu führen: Die EU-Verfassung gibt Brüssel deutlich mehr Kompetenzen - ohne die demokratische Legitimation der mächtigen EU-Kommission zu stärken. Das Parlament bekommt zwar mehr Mitspracherecht - aber kein Initiativrecht. Auch zur militärischen Integration äußert sich der Vertragstext: So unterstützen die Mitgliedsstaaten die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität (...) Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte."
Nein zum Einsatz oder Ja zu Europa
Die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik ist eine der wesentlichsten Neuerungen des Vertragswerks. Mit ihr soll eine europäische Spaltung wie im Fall des Irak-Kriegs verhindert werden. Obiger Passus könnte Deutschland in Zukunft durchaus in Entscheidungsnöte bringen: Nein zum Einsatz oder Ja zu Europa?
Auf der anderen Seite sieht die Verfassung die dringend notwendige Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen und eine zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten besser ausbalancierte Stimmengewichtung im Rat vor. Eine EU in der bisherigen Form würde angesichts der vielfältigen Interessen der Neumitglieder kaum noch entscheidungsfähig sein.
Begeisterte Unkenntnis
Trotz der vielen, zum Teil umstrittenen Neuregelungen ist die deutsche Zustimmung für Europa ungebrochen. Und das, obwohl in der jüngsten "Eurobarometer"-Umfrage lediglich 30 Prozent der Deutschen angaben, gut über den Inhalt der Verfassung informiert zu sein (Frankreich: 34 Prozent, Großbritannien: 33 Prozent).
"Das kennen wir in Deutschland nicht, dass man zu einem Integrationsschritt "Nein" sagen kann, ohne europafeindlich zu sein", sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wirtschaft und Politik FTD-Online. Die Deutschen würden von der Verfassung auch keine allzu großen Änderungen erwarten. "Insofern ist die deutsche Herangehensweise ehrlicher als die französische, wo die Diskussion zum Teil völlig überzogen ist."
Allerdings zeige die deutsche Diskussion um Entsendegesetz und Kapitalismuskritik, dass die Deutschen sehr ähnliche Ängste haben wie die Franzosen. "Hätte Deutschland ein Verfassungsreferendum, würden diese Ängste sicherlich auch auf die EU projeziert", sagt Schwarzer. Sie kritisiert: "Deutschland verpasst die Chance einer grundsätzlichen Diskussion über die Zukunft der EU." Das französische Beispiel zeige, dass diese nicht immer einfach sein kann. Die EU sei heute aber so weit, dass diese Diskussion auf europäischer Ebene, in Zukunft auch durch wirkliche europäische Parteien, geführt werden müsse.
Mobilisierung von Geld und Medien
In Frankreich habe erst die massive Mobilisierung von Geld und Medien durch die Verfassungsgegner das Thema in die breite Öffentlichkeit gebracht. Dadurch hätten sie sich einen deutlichen Kommunikationsvorsprung erarbeitet, der erst jetzt, kurz vor dem Referendum, durch den PR-Einsatz in- und ausländischer Politiker langsam schmölze, sagt Schwarzer.
Zudem habe sich die Diskussion in Frankreich auch deshalb aufgeheizt, weil sie von Wahlkampf und Parteipolitik beeinflusst wurde. Die historische Dimension, die Einordnung der Union als größtes Friedensprojekt der Neuzeit, werde erst mit fortschreitender Debatte vermittelt.
Der deutsche Blankoscheck zur Integration hängt jedoch nicht ausschließlich mit genereller Europafreundlichkeit und mangelnder Information zusammen. "Deutschland hat erst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den Mut gefunden, auch mal gegen etwas zu sein - was allerdings mitunter auf Kosten einer raschen und konstruktiven Einigung ging", sagt Schwarzer.
Frankreich und Großbritannien legen dagegen seit langem nationales Selbstbewusstsein an den Tag – etwas, das im entnazifizierten Nachkriegsdeutschland noch bis vor kurzem nicht vermittelbar war. Integration weckt bei unseren Nachbarn deshalb auch mehr Furcht vor Identitätsverlust.
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FTD.de, 11.05.2005
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