Wege aus der Schuldenkrise: Die Alternative zu Eurobonds

Beharrlich widersetzt sich Angela Merkel dem Druck, gemeinschaftlich garantierten Eurobonds zuzustimmen, die nach Ansicht vieler für die Beilegung der Schuldenkrise unerlässlich sind. Ich habe einen Kompromissvorschlag, der sich möglicherweise der triftigen Sorge Deutschlands annimmt, seine Steuerzahler müssten verschwenderische Regierungen in Südeuropa subventionieren.

Ich nenne es "Euro-Versicherungsanleihe". Diese würde nicht nur Deutschlands Partner und die Europäische Zentralbank (EZB) zufriedenstellen, sondern auch die Panik an den Märkten beenden. Das Prinzip ist einfach: So wie Autofahrer mit schlechter Unfallbilanz höhere Prämien zahlen, würden Länder mit schwachen Wirtschaftsdaten einen höheren Zinssatz auf ihre Euro-Versicherungsanleihe in einen zentralen Versicherungsfonds einzahlen. Für den Anleger jedoch würden alle Anleihen dieser Art zum selben Kurs gehandelt. Vor mehr als 20 Jahren schlug Wim Boonstra von der Rabobank ein ähnliches System vor.

  John Muellbauer ist Wirtschaftsprofessor an der Universität in Oxford

Versicherer verlangen im Allgemeinen eine Selbstbeteiligung. Der Autofahrer muss bei einem Unfall einen Teil der Kosten selbst tragen. Das beugt der Gefahr vor, dass sich die Versicherten fahrlässig verhalten, weil sie ja wissen, dass sie abgesichert sind. Entsprechend würden Länder, die eine Euro-Versicherungsanleihe ausgeben, Sicherheiten in Form von Gold- und Devisenreserven bei einem zentralen Versicherungsfonds - einer Schuldenmanagementbehörde der Euro-Zone - hinterlegen. Die Höhe der Sicherheiten wäre proportional zur Emissionshöhe der Euro-Versicherungsanleihe. Während Griechenland, Irland und Portugal unter dem Rettungsschirm bleiben, können sie dieses System nicht in Anspruch nehmen.

Im Falle einer Insolvenz oder einer Teilabschreibung stünden den Ländern, die für die gemeinschaftliche Euro-Versicherungsanleihe haften, die in den Versicherungsfonds geflossenen Zahlungen sowie die Sicherheiten zur Verfügung. Damit würde Deutschlands Sorge vor einer "Transferunion" widerlegt. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Geld nicht ausreicht, könnten die Mehrkosten auf alle Länder umgelegt werden, allerdings immer in Abhängigkeit des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland wäre dann nicht der einzige Leidtragende einer ungerechten Lastenverteilung.

Wie man die Risikoprämien ermittelt

Ein zentraler Aspekt bei der Konzeption dieser Anleihen ist das Festlegen der Risikoprämien. Diese sollten meines Erachtens auf einer Formel aufbauen, die messbare wirtschaftliche Rahmendaten gewichtet. Die Zahlen seit 2006 deuten darauf hin, dass vor allem drei Faktoren über die Renditeabstände zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder entscheiden.

Merkel will in der Euro-Krise mehr "Kontrolle". Das ist ...

 

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Der erste ist die relative Wettbewerbsfähigkeit, die beispielsweise durch Lohnstückkosten gemessen wird. Die Wachstumsaussichten Spaniens und Italiens und damit deren Fähigkeit, Schulden zu bedienen, würden sich mit einer besseren Wettbewerbsfähigkeit erheblich aufhellen.

Der zweite Faktor ist das Leistungsbilanzdefizit im Verhältnis zum BIP im Lauf der vergangenen Jahre. Ein hohes Defizit signalisiert, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt, was im Allgemeinen mit einem übermäßigen Anstieg der privaten und staatlichen Schulden in Verbindung gebracht wird. Es könnte aber auch eine sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit widerspiegeln. Länder wie Spanien und Irland haben vor der weltweiten Finanzkrise große Leistungsbilanzdefizite angehäuft.

Der dritte Faktor ist das Verhältnis des Haushaltsdefizits zum BIP beziehungsweise seine Verschlechterung in jüngster Zeit.

Leider wurden die Renditeabstände oft auch durch die Angst vor einem Dominoeffekt und einer ausufernden Banken- und Schuldenkrise in die Höhe getrieben. Eine vernünftige Formel würde diese Angst aus der Welt schaffen. Gleichzeitig böte sie den Regierungen der südlichen Länder Anreiz, Arbeitsmarktreformen umzusetzen, Hürden für das Produktivitätswachstum aus dem Weg zu räumen sowie die Steuereintreibung und die Ausgabenkontrolle zu verbessern. Die Risikoprämie, die ein Land auf seine im Umlauf befindlichen Euro-Versicherungsanleihen zahlt, würde jedes Jahr in Relation zu den Risikoindikatoren des Vorjahres festgesetzt. Ohne einen überzogenen Fokus auf die Staatsschulden dürften sich die Regierungen bei ihrer Politik eher von langfristigen Wachstumszielen als von kurzfristigen Einsparungen leiten lassen.

Das Fälligkeitsprofil der Euro-Versicherungsanleihen, die jedes Jahr ausgegeben werden, würde durch die Schuldenmanagementbehörde der Euro-Zone festgelegt, unter Berücksichtigung der Anlegerpräferenzen, die sich auf dem Markt herauskristallisieren. Da das Einrichten einer Schuldenmanagementbehörde einige Monate dauern dürfte, könnte eine kurzfristige Lösung in Form eines einjährigen Euro-Versicherungsschatzwechsels mit ähnlichen Risikoaufschlägen und Sicherheitsleistungen von einer bestehenden Institution wie der EZB in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verwaltet werden.

Die Euro-Versicherungsanleihe könnte kombiniert werden mit dem Schuldentilgungsfonds, den der deutsche Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen hat. Der Fonds richtet den Fokus auf Transparenz, strenge Kontrollen, Auflagen und Strafen, Absicherungen in der Verfassung jedes Landes und einen Zeitplan für den Schuldenabbau. Risikoprämien, um fahrlässiges Verhalten und eine Transferunion zu verhindern, könnten leicht zu dem vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds hinzugefügt werden. Das Wort "Eurobond" schließt derzeit eine rationale Debatte in Deutschland aus. Das Wort "Euro-Versicherungsanleihe" nicht.