Wege aus der Schuldenkrise: Zwei Fonds, ein Gedanke - mehr Geld

Der Übergang von der EFSF zum Dauerrettungsschirm ESM bietet zahlreiche Möglichkeiten für mehr Euro-Hilfen. Allerdings auch für neuen politischen Ärger. von Peter Ehrlich Brüssel, Timo Pache und Claudia Kade Berlin

"Die Märkte interessiert am Ende nur eines: Cash", hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag die Diskussion auf den Punkt gebracht. Wie viel Geld die Euro-Rettungsschirme zur Verfügung haben, wird zwischen Euro-Regierungen, Internationalem Währungsfonds (IWF) und auch unter den Bundestagsparteien intensiv diskutiert. Die Gelegenheit für die Aufstockungsdiskussion ist günstig. Die Gründung des auf Dauer angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde um ein Jahr auf den 1. Juli vorgezogen, der bestehende Fonds EFSF läuft aber bis 2013. Schon aus technischen Gründen wird die EFSF nicht sofort aufgelöst, wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag deutlich machte. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits im Dezember vereinbart, Anfang März noch einmal über die Höhe der Schirme zu sprechen. Sie haben dabei viele Spielräume:

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Schirm in alter Größe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

In dem am Montagabend von den Finanzministern der EU beschlossenen Text für den ESM-Vertrag heißt es, der ESM darf höchstens 500 Mrd. Euro ausleihen unter Anrechnung aller Verpflichtungen der EFSF. Damit würde das Gesamtvolumen von heute 440 auf 500 Mrd. Euro nur minimal erhöht. Die EFSF würde zunächst die bisherigen Programme weiter abwickeln und nach und nach an den ESM übergeben. Geschäftsführung und Personal wären voraussichtlich teilweise identisch, wobei der ESM eine internationale Institution ist und keine Privatfirma nach luxemburgischem Recht wie die EFSF. Das Risiko für den deutschen Steuerzahler würde sich nicht verändern, es bliebe bei den im September vom Bundestag genehmigten 211 Mrd. Euro. Die Koalition in Berlin hätte es damit leicht, den ESM-Vertrag durch den Bundestag zu bekommen. Kanzlerin Angela Merkel hat den Abgeordneten immer wieder versprochen, der Garantierahmen werde nicht erhöht.

Vorübergehende Erhöhung

Euro-Staaten nach Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss gestern auch eine vorübergehende Erhöhung der Gesamtsumme nicht aus, nämlich für den Fall, dass ESM und EFSF für ein Jahr parallel arbeiten und die Hilfen der EFSF nicht auf den ESM angerechnet werden. Der ESM hätte dann wie geplant seine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Die EFSF würde aber mit ihrer eigenen Ausleihkapazität bis Mitte 2013 weitermachen. Er sehe nicht, dass dadurch das Risiko für Deutschland erhöht werde. Das sieht man in der Unionsfraktion allerdings anders. Die zeitweise höheren Gesamtgarantien könnten als Trickserei aufgefasst werden.

Allgemeine Aufstockung

Eine dauerhafte Vergrößerung der Rettungsschirme fordern IWF-Chefin Christine Lagarde, die EU-Kommission und viele EU-Regierungen, darunter auch traditionelle Partner Deutschlands wie die Niederlande und Österreich. Zwei Wege sind denkbar: Die EFSF-Programme für Irland, Portugal und Griechenland in Höhe von rund 200 Mrd. Euro werden nicht angerechnet, und die Hilfskapazitäten des ESM werden aufgepumpt. Brüderle sagte dazu: "Ich sage nicht, ich schließe das aus." Sein Fraktionskollege Hermann Otto Solms dagegen meint, auf Dauer dürfe es keine Erhöhung geben. Auch in der CDU/CSU ist mit großem Widerstand gegen eine solche Variante zu rechnen.

Dies gilt erst recht für die größtmögliche Erweiterung: Die nicht verbrauchten EFSF-Garantien werden dem ESM zugeschlagen und die alten Programme laufen weiter. Damit würde der Rettungsschirm de facto fast verdoppelt. Dazu kämen auch noch die zusätzlichen Kapazitäten für den IWF.