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Merken   Drucken   16.10.2008, 08:47 Schriftgröße: AAA

Weltfinanzgipfel: EU schließt die Reihen

Ungewohnte Eintracht: Mit einer gemeinsamen Position werden die Europäer beim geplanten Weltfinanzgipfel auftreten. Die 27 Staats- und Regierungschefs übernahmen das Rettungspaket der Euro-Länder - mit leichten Korrekturen.
Ein Weltfinanzgipfel soll nach dem Willen der Europäischen Union neue Marktregeln aufstellen und die Finanzkrise eindämmen. Damit könnten in Zukunft schwere Krisen vermieden werden, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy , am Mittwochabend in Brüssel. Das weltweite Finanzsystem müsse auf neue Grundlagen gestellt werden. Bei den bisherigen Schritten zur Stabilisierung der Finanzbranche herrscht in der EU Einigkeit: Alle 27 EU-Staaten billigten das von den 15 Euro-Ländern am Sonntag beschlossene Rettungskonzept.
Die Vereinbarung muss zum Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag noch formell gebilligt werden. Die französische Ratspräsidentschaft will noch leichte Änderungen an dem Text vornehmen - es handle sich aber um Details, hieß es. Die EU überlässt es den Mitgliedstaaten, über konkrete Hilfen selbst zu entscheiden. Tschechien und andere Länder bestanden jedoch darauf, dass die EU-Wettbewerbsregeln und der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter gelten. Das soll in der Abschlusserklärung des Gipfels betont werden.
Am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen. "Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin", sagte Sarkozy.
Frankreichs Präsident Sarkozy: "Wir brauchen eine neue Form ...   Frankreichs Präsident Sarkozy: "Wir brauchen eine neue Form von Kapitalismus"
Der französische Präsident kündigte an, zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am kommenden Wochenende bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush erste Schritte für eine Neuordnung des globalen Finanzsystems zu erörtern. Themen dabei sollen auch Steuerparadiese und Hedge-Fonds sein. Es seien aber Treffen im größeren Rahmen notwendig, an denen auch Schwellenländer teilnehmen müssten, um neue Richtlinien festzulegen. Internationale Gespräche sollteb noch in diesem Jahr geschehen, möglichst im November.
Die G8-Staaten vereinbarten ein Treffen zur Finanzkrise mit den wichtigsten Schwellenländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Beschluss. "Eine neue, tragfähige Architektur der Finanzmärkte kann nur gemeinsam entworfen werden", sagte die Kanzlerin. An dem Treffen müssten auch die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teilnehmen.
Der britische Premierminister Gordon Brown  sprach sich dafür aus, den Internationalen Währungsfonds an die Erfordernisse des globalen Finanzsystems anzupassen. Es müsse ein Frühwarnsystem für Krisen und eine grenzübergreifende Aufsicht geben.

Teil 2: Neue Regeln für die Einlagensicherung

  • FTD.de, 16.10.2008
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