Widerspruch zum harten Kurs: EU knickt gegenüber Iran ein

Exklusiv Trotz der Kritik am Umgang Teherans mit seinen Kritikern scheut die EU einen ernsten diplomatischen Konflikt mit dem Iran. Sowohl die schwedische EU-Ratspräsidentschaft als auch einzelne EU-Staaten nehmen an der Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil. von Benjamin Dierks (Berlin) und Najmeh Bozorgmehr (Teheran)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen gab bekannt, sie wolle "angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl" Ahmadinedschads auf das übliche Glückwunschschreiben verzichten.

An der offiziellen Bestätigung Ahmadinedschads durch den iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei nahm am Montag allerdings auch ein deutscher Vertreter teil. Man habe nach enger Abstimmung mit den EU-Partnern einen niedrigrangigen Diplomaten geschickt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Schweden schickte seinen Botschafter in Teheran, Magnus Wernstedt. Dieser wird als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auch zur Vereidigung Ahmadinedschads am Mittwoch vor dem iranischen Parlament erscheinen. Deutschland berät die Teilnahme an der Zeremonie noch mit anderen EU-Staaten.

Das Verhalten der EU steht in deutlichem Widerspruch zum harten Kurs, den Brüssel noch Anfang Juli verfolgt hatte. Damals wurde beschlossen, dass iranische Diplomaten vorerst keine Visa für die Einreise in die EU erhalten sollten. Ein formelles Einreiseverbot wurde geprüft. Die Bundesregierung und andere EU-Länder hatten dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte die Verfolgung iranischer Regimekritiker weitergehen. Hunderttausende Iraner hatten ihrer Führung nach dem Urnengang am 12. Juni Wahlfälschung vorgeworfen. Hunderte wurden festgenommen und zahlreiche Menschen bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet.

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