Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Brüssel vertuscht deutsche Sünden

Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland. Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen - das ist aber ausgeblieben.

von Martin Kaelble , Mathias Ohanian Berlin und Mark Schrörs Brüssel

Währungskommissar Olli Rehn hat am Dienstag erstmals Ergebnisse des neuen makroökonomischen EU-Frühwarnsystems vorgestellt. Trotz seiner umstrittenen Handelsbilanzüberschüsse ist Deutschland dabei aber ein Rüffel erspart geblieben.

Viele Ökonomen sehen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion als eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Dazu zählt Deutschlands großer Leistungsbilanzüberschuss. Hohen Exporten eines Landes stehen hohe Importe eines anderen Landes gegenüber - das sich dafür stark verschulden muss.

Durchschnittlicher Leistungsbilanzsaldo 2008 bis 2010

Die EU drängt ihre Mitglieder zu einer ausgeglicheneren Wirtschaft und hat das Frühwarnsystem entwickelt, um Fehlentwicklungen zu benennen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Überwacht werden etwa Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung und Leistungsbilanz, also der Saldo aus Import und Export von Waren und Kapital.

Der Regelung waren heftige Debatten im Europäischen Parlament (EP) vorausgegangen, vor allem um die Leistungsbilanzen. Die Bundesregierung hatte vehement darauf gedrungen, dass Überschüsse weniger scharf bewertet werden als Defizite - zum Ärger vieler EP-Abgeordneter.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte die EU-Kommission im November sogar gemahnt, sich nicht in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken zu lassen. Trotz aller Widerstände werden Defizite der Leistungsbilanz nun aber bereits bei vier Prozent der Wirtschaftsleistung angemahnt, Überschüsse jedoch erst bei sechs Prozent. Deutschlands Überschuss lag im betrachteten Zeitraum bei 5,9 Prozent.

Teil 2: OECD ist kritisch

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