Wirtschaftskriminalität: Österreich ködert Informanten
Der Nachbarstaat verstärkt seinen Kampf gegen Korruption und andere Straftaten in der Wirtschaft. Firmenbosse, die auspacken, müssen keine Gefängnisstrafe mehr befürchten und kommen mit einer symbolischen Geldbuße davon.Die österreichische Regierung plant die Einführung eines Belohnsystems für Informanten, die zur Aufdeckung von Straftaten in der Wirtschaft beitragen. "Wir wollen erreichen, dass mehr Leute auspacken, und schaffen dafür Anreize", sagte Wiens Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Wochenende bei der Präsentation des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. "Wirtschaftsverfahren werden immer komplexer. Wir müssen aufrüsten", sagte sie.
Herzstück des neuen Gesetzes ist eine Regelung für Insider, die auspacken. Die auch Whistleblower genannten Insider sollen einen Anreiz haben, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. "Wer singt, geht frei", sagte die Ministerin. Geködert werden sollen vor allem Führungskräfte, an die die Strafverfolger bislang schwer herangekommen sind.
Mit dem neuen Gesetz reagiert die Wiener Regierung auf die immer lauter werdende Kritik in der Öffentlichkeit, die Justiz arbeite viel zu langsam. Österreichs Kanzler Werner Faymann hatte vor Kurzem die Debatte um die schleppenden Ermittlungen zur Chefsache erklärt und Reformen angekündigt.
Anlass für die Offensive ist die frühere BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Diese hatte sich mit undurchsichtigen Finanzgeschäften am Balkan verspekuliert und den größten Bankenskandal Österreichs ausgelöst. Die BayernLB verkaufte vergangenen Dezember ihre Anteile zum symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat. Die Landesbank hatte mit der HGAA 3,7 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Österreich steckte weitere 1,6 Mrd. Euro in die Rettung des Kärntner Instituts.
Frühere Vorstände und Geschäftspartner der HGAA werden beschuldigt, der Bank große Geldbeträge entzogen zu haben. Doch die Erhebungen gestalten sich schwierig, da Millionen in einem komplizierten Konstrukt von Stiftungen nach Liechtenstein gebracht wurden. Neben der HGAA ermitteln die Behörden noch in einem Dutzend anderer prominenter Finanz- und Korruptionsfälle.
Anders als in den USA, wo vor Kurzem im Zuge einer Finanzreform ebenfalls eine Whistleblower-Offensive gestartet wurde, soll es in Österreich für Informanten aber keine Prämien geben. Die US-Börsenaufsicht SEC zahlt für Hinweise, die zu einem erfolgreichen Verfahren führen, Beträge in Millionenhöhe. Die Insider können sogar an Zahlungen beteiligt werden, zu denen der Beschuldigte bei Schadensersatzklagen gezwungen ist.
In Österreich dürfen Informanten dagegen nur auf eine mildere Strafe hoffen. Sie müssen keine Gefängnisstrafe befürchten, die Staatsanwaltschaft wird gegen sie keine Anklage erheben. Das Schlimmste, das Insidern also passieren kann, ist eine symbolische Geldbuße oder die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit.
Voraussetzung dafür ist, dass die Informanten den Justizbehörden "aus freien Stücken" ihr gesamtes Wissen inklusive der selbst begangenen Straftaten offenlegen. Außerdem darf gegen sie noch kein Ermittlungsverfahren laufen. Die Aussagen müssen einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung leisten, heißt es im Gesetzestext weiter.
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FTD.de, 23.08.2010
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