Zögerliche Kreditvergabe: Merkel rechnet mit Bankern ab

Die Bundeskanzlerin hat die privaten Banken wegen ihrer zögerlichen Kreditvergabe schwer attackiert. Die Banken müssten endlich wieder mehr Geld verleihen. Statt dessen verhielten sie sich "wie Kaltblüter im Winter". von Peter Ehrlich, Birgit Marschall (Berlin) und Wolfgang Proissl (Brüssel)

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Ansonsten werde es "eine Bewegung geben, wo die Wirtschaft selber überlegt, ob sie sich nicht alleine im Bankgeschäft betätigen muss", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Wenn alle Banken ausfallen, muss man neue gründen."

Die Kanzlerin verschärft ihre Kritik an den Banken damit massiv - und stellt erstmals ihr Geschäftsmodell infrage. Aus der Regierung heißt es, der Interbankenmarkt und die Kreditvergabe an Firmen seien auch vier Wochen nach Inkrafttreten des 500-Mrd.-Euro-Rettungsprogramms für die Branche noch nicht wieder angesprungen. Mehrere Großkonzerne übernehmen daher inzwischen für Lieferanten oder Kunden die Aufgaben der Institute und verleihen Geld.

Derzeit verhielten sich viele Banken "wie Kaltblüter im Winter", sagte Merkel: "Sie bewegen sich nicht. Sie leben zwar, aber sie tun nicht das, was man von ihnen eigentlich erwartet." Wenn die Politik in der Not helfe, habe die Gesellschaft auch die Erwartung an die Akteure, "dass sie ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wieder das tun, wofür sie da sind, nämlich Kredite zu vergeben".

Die schleppende Kreditvergabe erschwert Unternehmen den Kampf gegen die Rezession massiv. Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten will die Bundesregierung bis Januar Vorschläge für ein zweites Paket zur Ankurbelung der Konjunktur sammeln.

Aus Regierungskreisen hieß es, ein für den 12. Januar geplantes Koalitionsgespräch sei um eine Woche vorverlegt worden, um den anschließenden Klausurtagungen der Parteien und Fraktionen eine Richtung vorgeben zu können. Im Zentrum der Berliner Überlegungen steht derzeit die Senkung von Sozialbeiträgen.

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