Zweite Amtszeit: EU-Sozialisten wollen Barroso los werden

"Wir unterstützen Barroso nicht, er ist nicht unser Kandidat", sagte der Chef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, der Financial Times Deutschland. "Wir wollen nach der Europaparlamentswahl zusammen mit anderen Parteien einen anderen Kommissionspräsidenten wählen." Barroso ist der Kandidat der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei (EVP).

Rasmussens Ankündigung zeigt, dass Barrosos Wiederwahl nicht gesichert ist. Nach dem geltenden Nizza-Vertrag schlagen die EU-Regierungen einen Kandidaten für den Chefposten der mächtigen Exekutivbehörde vor, der allerdings vom Europaparlament bestätigt werden muss. Barroso hat in den Hauptstädten breite Unterstützung, da ihn sogar die drei sozialistischen Regierungen in Großbritannien, Spanien und Portugal nominieren wollen. Der konservative Portugiese betont, er wolle parteiübergreifend arbeiten. Ob er wirklich kandidiert, will er erst nach der Europa-Wahl am 7. Juni sagen.

  EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Bei den Wahlen gilt eine Schwächung der bislang stärksten EVP-Fraktion als wahrscheinlich, die SPE dürfte dagegen zulegen. Weder EVP noch SPE werden allein genug Stimmen für die Wahl des Kommissionschefs haben. Doch zusammen mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und möglicherweise der Liberalen könnten die Sozialisten Barroso unter Umständen blockieren und die Regierungen zu einem neuen Vorschlag zwingen. Als mögliche Alternativen gelten Rasmussen, der französische Sozialist und Welthandelsorganisationschef Pascal Lamy und der liberale Expremier Belgiens, Guy Verhofstadt . Doch auch Luxemburgs christsozialer Regierungschef Jean-Claude Juncker gilt bei vielen Sozialisten und Grünen als akzeptabel. Die Sozialisten werfen Barroso vor allem vor, in seinen Reaktionen auf die Finanzkrise versagt zu haben.

Rasmussen bedauerte, dass die SPE nicht mit einem eigenen Kandidaten für den Kommissionspräsidentenposten in den Europawahlkampf zieht. "Ich hätte mir einen SPE-Kandidaten gewünscht", sagte Dänemarks Expremier. Auch andere wichtige EU-Sozialisten wie der deutsche Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Jo Leinen (SPD), und die französische Chefin des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Pervenche Berès, halten das Fehlen eines eigenen Kandidaten für falsch. Doch der deutsche SPD-Politiker und Fraktionschef der EU-Sozialisten Martin Schulz verweist darauf, dass keine der 27 EU-Regierungen bereit sei, einen Sozialdemokraten zu nominieren.