Zweites Hilfspaket: Wie Hellas gerettet werden soll
Mit einer neuen Kraftanstrengung greift die Euro-Gruppe dem hochverschuldeten Land unter die Arme. Unter strengen Auflagen bekommt die Regierung weitere Milliarden. FTD.de beleuchtet das Rettungspaket.Leicht haben sich die Euro-Finanzminister ihre Entscheidung nicht gemacht. Erst nach zwölfstündigen Verhandlungen gaben sie grünes Licht für den zweiten Rettungsversuch für Griechenland. Es handele sich nach sorgfältiger Prüfung um ein gut zu verantwortendes Paket, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In den Reaktionen schwingt aber auch Skepsis mit, ob sich die Griechen tatsächlich aus der Krise befreien können. Es bestehe eine "überwiegende Chance", dass Griechenland mit dem Programm über einen längeren Zeitraum seine Wettbewerbsfähigkeit zurück erlangen könne, sagte Schäuble.
Und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist nicht restlos überzeugt. Nur die Möglichkeit einer unkontrollierten Pleite sei gebannt. "Die Wahrheit ist, dass es keine Alternative für Griechenland dazu gibt, Erfolg zu haben."
Die Euro-Partner gewähren dem hochverschuldeten Land Kredite in einem Umfang von 100 Mrd. Euro. Die Zinsen sind dabei sehr niedrig: Sie beginnen bei zwei Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich diesmal nur an dem Paket beteiligen, wenn der Euro-Krisenfonds aufgestockt wird.
Mit weiteren 30 Mrd. Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechenland-Anleihen in neue zu tauschen.
Unklar ist noch, wie sich der IWF an dem Paket beteiligen wird. Die Geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde machte die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM zur Voraussetzung für eine Beteiligung. Lagarde hält die vorgesehenen 500 Mrd. Euro für nicht ausreichend als Schutzwall für die Gemeinschaftswährung.
Die Aufstockung ist Thema des EU-Gipfels am 1. und 2. März in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrt sich bislang gegen eine Aufstockung.
Nach der Einigung der Finanzminister kann Griechenland privaten Gläubigern wie Banken, Versicherern oder Fonds ein Angebot zum freiwilligen Forderungsverzicht und Umtausch alter Hellas-Staatsanleihen in neue, länger laufende Schuldtitel mit geringerer Verzinsung unterbreiten. Damit soll die Staatsverschuldung von derzeit 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 gedrückt werden.
Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos feierte die Einigung der Euro-Finanzminister als "historisches Ereignis". Den Begriff historisch haben aber auch die Bedingungen verdient, die den Hellenen von den Euro-Partnern als Gegenleistung für die Hilfe auferlegt werden. Das griechische Sparpaket trifft große Teile der Bevölkerung bis ins Mark.
Rentner müssen weitere Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen. Im öffentlichen Dienst sind Entlassungen im großen Stil vorgesehen. Und für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft wird der Mindestlohn gesenkt. Das nimmt den Griechen Kaufkraft und trifft damit die vom Konsum abhängige Wirtschaft erheblich.
Wegen der diversen Sparprogramme steckt Griechenland tief in der Rezession. Ökonomen kritisieren seit langem, dass die Sparpolitik die Krise noch verschärft. Der Ruf nach einer Art "Marshallplan" wird daher immer lauter.
Doch momentan geht es fast ausschließlich ums Sparen. Das mit den Griechen vereinbarte Programm enthält konkrete Zeitvorgaben für die Umsetzung der Reformen. Darin spiegelt sich die Frustration der Geldgeber wider, die sich darüber beklagen, dass die Griechen zwar viel versprechen, es dann aber nicht umsetzen.
Das gilt zum Beispiel für die Liberalisierung vieler Berufsgruppen, die bis jetzt vor Wettbewerb geschützt sind. Das gilt für Taxifahrer, Apotheker, Touristenführer und viele andere Berufe. Taxilizenzen sind limitiert und sehr teuer. Das muss die Regierung auf Druck der Geldgeber ändern.
Reformen sind auch im Gesundheitssystem nötig: Allein durch niedrigere Medikamentenpreise sollen gut 1 Mrd. Euro gespart werden. In Griechenland werden viele und teure Arzneimittel verschrieben. Künftig sollen mehr Generika zum Einsatz kommen.
Die Euro-Finanzminister vereinbarten die Einrichtung eines Treuhandkontos. Das klingt freundlicher als Sperrkonto oder gar Sparkommissar. Der Effekt ist aber der gleiche: Die Griechen verlieren die Hoheit über einen Teil ihres Haushaltes. Vor allem die deutsche Seite hatte die Einrichtung eines solchen Kontos gefordert. Frankreich und andere Länder schlossen sich an.
Das Treuhandkonto soll sicherstellen, dass die Griechen zuerst ihre Schulden bedienen. Von dem Guthaben werden Zinsen und Tilgungen beglichen. Damit steht das Geld der Regierung in Athen nicht für andere Dinge zur Verfügung.
Die Griechen hatten sich zunächst heftig gegen die Pläne gesträubt, weil sie sich nicht entmündigen lassen wollten. Zuletzt bröckelte der Widerstand jedoch. Drohungen mit einer bevorstehenden Staatspleite laufen künftig ins Leere. Tun sich künftig Finanzierungslücken auf, muss die Regierung in Athen direkt bei den Staatsausgaben Kürzungen vornehmen.
Zusätzlich wird eine Taskforce von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank dauerhaft nach Griechenland geschickt. Sie soll Hilfe leisten und überwachen, dass die Griechen alle Versprechen einhalten. Im vorläufigen Rettungsfonds EFSF sind von den 440 Mrd. Euro noch 250 Mrd. Euro übrig. Es wird unter anderem darüber diskutiert, dieses Geld auf den ESM zu übertragen.
Die nationalen Parlamente müssen noch ihre Zustimmung zu dem Hilfspaket geben. Der Bundestag soll am 27. Februar abstimmen. Am 24. Februar ist eine Sitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen, der eine Beschlussempfehlungen abgeben wird. Beratungszeit für die Abgeordneten bleibt kaum.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das Paket stimmen wird. Die Kritik an den teuren Rettungsbemühungen war zuletzt leiser geworden - auch weil die Union zuletzt in den Umfragen vom Krisenmanagement der Kanzlerin profitiert hat.
Eine Mehrheit für das Griechenland-Paket ist in Deutschland aber ohnehin sicher, weil auch SPD und Grüne für die Hilfe stimmen werden.
Ein unsicherer Kandidat ist dagegen die Niederlande. Finanzminister Jan Kees de Jager sagte nach der Einigung in der Euro-Gruppe, dass die Umsetzungsrisiken in Griechenland größer seien als anderswo. Die Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil sie über keine Mehrheit im Parlament verfügt. Die rechtspopulistische Partei der Freiheit, die die Regierung duldet, ist strikt gegen die Unterstützung für Griechenland.
(Mit Agenturen)
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FTD.de, 21.02.2012
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