Merken Drucken 21.09.2005, 15:26 Schriftgröße: A A A

Zypern macht Weg für türkischen EU-Beitritt frei

Zypern hat im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei doch noch eingelenkt. Die Regierung in Nikosia stimmte einer Erklärung der 25 EU-Staaten zu, in der die Türkei zur schnellen Anerkennung Zyperns aufgefordert wird.

Geteilter Beitrittskandidat: Die 'Republik Zypern' (690.000 Einwohner) und die 'Türkische Republik Zypern' (300.000 Einw

Die Aufforderung der 25 EU-Staaten an die Türkei, Zypern noch während der in knapp zwei Wochen beginnenden Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union anzuerkennen, ist jetzt offiziell. Die Regierungen stimmten am Mittwoch im schriftlichen Verfahren einer entsprechenden Erklärung zu, sagten Diplomaten. Ankara wird auch gemahnt, die Zollunion mit der EU voll umzusetzen und Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern zu öffnen.

Am Dienstag hatte Nikosia seine Zustimmung zu dem Entwurf überraschend verweigert, obwohl sich die Botschafter darauf am Montagabend bereits geeinigt hatten. Die EU-Verhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Nach dem vorliegenden Text muss die Türkei das EU-Mitglied Zypern im Verlauf des Beitrittsprozesses anerkennen. Zudem muss die Regierung in Ankara das Protokoll zur Zollunion uneingeschränkt auf Zypern anwenden. Geschieht dies nicht, hätte dies Auswirkungen "auf den gesamten Verhandlungsprozess", heißt es in dem Entwurf.

Schließlich sicherten Zypern und Griechenland zu, bei dem nach wie vor noch nicht beschlossenen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei keine neuen Bedingungen zu stellen. Der Verhandlungsrahmen muss von den EU-Staaten noch einstimmig beschlossen werden. Darüber wollten die EU-Botschafter am Mittwoch beraten.

Österreichische Bedenken

Österreich meldete hierbei noch Vorbehalte an. So bestand die Regierung in Wien bislang auf einer klaren Formulierung für den Fall, dass am Ende der Verhandlungen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich sein sollte. Ob Österreich an dieser Haltung festhalten würde, blieb unklar.

Die Türkei hatte Ende Juli wie von der EU verlangt das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Zudem drohte die Türkei damit, zyprische Flugzeuge und Schiffe an türkischen Flughäfen und Häfen abzuweisen. Zypern bezeichnete dies als inakzeptabel, drohte damit, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren und forderte eine Gegenerklärung der EU.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat aber nur von der Türkei anerkannt. Die international anerkannte Republik Zypern im Süden der Insel trat der EU am 1. Mai 2004 bei.