Abbas sagt Wahl in Palästina ab
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die für den 17. Juli geplante Parlamentswahl abgesagt. Grund ist ein Streit mit dem Parlament um ein neues Wahlgesetz.
Abbas erließ ein Dekret, mit dem er die Wahl auf unbestimmte Zeit verschob. Über einen neuen Wahltermin werde er ebenfalls per Erlass entscheiden, sobald "legale Prozeduren und nationale Konsultationen" abgeschlossen seien, hieß es. Die radikalislamische Hamas-Organisation kritisierte die Entscheidung als Bruch früherer Absprachen.
"Es ist eine Verletzung der internen palästinensischen Vereinbarungen, die die Autonomiebehörde mit den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen getroffen hat", sagte ein Hamas-Sprecher am Samstag in Gaza-Stadt. Die Hamas-Bewegung, die erstmals bei den Parlamentswahlen antritt, wirft der regierenden Fatah-Bewegung von Präsident Abbas vor, sie wolle die Abstimmung aus Angst vor einem überwältigen Sieg der Hamas verschieben. Die palästinensischen Gruppierungen hatten sich im März bei einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf eine Waffenruhe mit Israel und auf Neuwahlen verständigt.
Streit ums Wahlrecht
Das palästinensische Parlament hatte Mitte Mai das neue Wahlgesetz gebilligt. Es sieht ein Parlament mit 132 Sitzen vor, die zu zwei Dritteln nach dem Mehrheitswahlrecht und zu einem Drittel nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Abbas, der sich früher für ein reines Verhältniswahlrecht stark gemacht hatte, muss das neue Gesetz ratifizieren, damit es in Kraft treten kann.
-
dpa, 04.06.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote