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Merken   Drucken   22.03.2011, 16:43 Schriftgröße: AAA

Abgezweigte Gelder: Die geheimen Milliarden der Potentaten

Sie sind schwer reich, ohne jemals schwer gearbeitet oder eine Firma zum Erfolg geführt zu haben. Alles, was Machthaber in Diktaturen tun, ist, Staat und Volk auszubeuten und das Geld in Sicherheit zu bringen - und für den Fall eines Sturzes vorzubeugen. Einige Beispiele.
von und Daniela Leistikow

Gaddafi, Mubarak oder Saddam - sie alle haben ihr Volk geknechtet und augebeutet sowie Geld aus Staatsunternehmen abgezweigt. Dabei handelt es sich um astronomische Summen in Milliardenhöhe. Oft befindet sich ein großer Teil des Geldes im Ausland. Dort liegt es in Sicherheit und vermehrt sich wie von alleine. Und im Fall eines Sturzes können geflohene Diktatoren weiter in Saus und Braus leben - falls die Konten nicht gesperrt werden. Hier eine Übersicht.

Die Proteste richten sich gegen den libyschen Staatschef Muammar ...   Die Proteste richten sich gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Sicher ist, der libysche Machthaber und seine engsten Angehörigen sind schwer reich. Sie schwelgen sichtbar im Luxus - und zwar alle. Allein die Staffage bei Staatsbesuchen kostet Muammar al-Gaddafi Millionen. Schließt reist er in Fantasieuniformen, mit Beduinenzelt, Kamelstuten und weiblicher Leibgarde.

Unklar ist jedoch, wie viel Geld Gaddafi besitzt. Sein Vermögen - sein Land ist reich an Öl - , ist ein Buch mit sieben Siegeln. Bislang existieren keine stichhaltigen Belege, sondern nur Hinweise. Laut Financial Times besitzt die libysche Zentralbank, die unter Gaddafis Kontrolle ist, etwa 150 Tonnen Gold mit einem aktuellen Marktwert von etwa 6,5 Mrd. Dollar.

Der Diktator soll auch über immense Bargeldreserven verfügen, die aus dem Ölverkauf stammen. Die "New York Times" hatte Anfang März unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Gaddafi verfüge über viele Milliarden Bares. Demnach soll er innerhalb seines Landes Zugriff auf das Geld haben, um so beispielsweise Söldner bezahlen zu können. Laut Wikileaks - das Portal beruft sich auf Dokumente von US-Diplomaten -, zweigt die Familie immer wieder Erlöse der staatlichen Ölgesellschaft ab.

Mehr als zehn Mrd. Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf Konten deutscher Banken. Deutschland und die anderen EU-Staaten froren Konten des Gaddafi-Clans ein. In der Bundsrepublik sind 14 verschiedene Banken mit zusammen 193 Konten betroffen. Allein bei der Bundesbank sollen 1,96 Mrd. Euro angelegt worden sein.

Die USA hatten ein Vermögen von 32 Mrd. Dollar gesperrt, das Gaddafi und seine Getreuen in Amerika angelegt hatten. Die Schweiz durchforstet Konten nach Geld Gaddafis, das aus dunklen Quellen stammen könnte.

Wie finanziell potent der strauchelnde Despot ist, wurde im Clinch mit der Schweiz sichtbar. Von dort zog Libyen nach Angaben der eidgenössischen Nationalbank fast vier Mrd. Euro von Konten ab, was fast 90 Prozent des in dem Alpenland gebunkerten Geldes gewesen sein soll. Nach offiziellen Angaben aus Libyen wurde der Betrag bei anderen europäischen Banken angelegt.

Mit dem Abzug der Milliarden rächte sich Gaddafi für Ermittlungen gegen seinen Sohn Hannibal, der 2008 in der Schweiz wegen der angeblichen Misshandlung von Angestellten vorübergehend festgenommen worden war. In dem Alpenland reichte jetzt der Rechtsanwalt Ridha Ajmi, der laut eigenen Angaben den Verein Arab Transparency Organisation vertritt, Strafanzeige ein. Er wirft dem Libyer Veruntreuung von Staatsgeldern vor. Ajmi hatte schon Strafanzeige gegen den tunesischen Ex-Diktator Ben Ali gestellt, der ebenfalls viel Geld im Ausland haben soll.

Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak   Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak soll nun auch sein Vermögen und das seiner Familie eingefroren, also Konten gesperrt werden. Kairo hatte zunächst die USA, die EU und zuletzt arabische Länder nur darum gebeten, die Gelder hoher Vertreter des Regimes zu blockieren. Mubarak, seine Frau Suzanne und seine beiden Söhne waren ursprünglich von der Forderung ausgenommen.

Die Familie soll während Mubaraks 30-jähriger Herrschaft riesige Werte beiseite geschafft haben. Schätzungen über die Höhe variieren stark. Spekuliert wird, dass die Mubaraks bis zu 70 Mrd. Dollar besitzen. US-Regierungsbeamte halten diese Zahl laut "New York Times" für stark übertrieben und gehen von zwei bis drei Mrd. Dollar aus.

Die Bundesregierung traf Vorbereitungen, um Konten von Vertretern der gestürzten ägyptischen Führung einzufrieren. Das Rechtshilfeersuchen bezog sich laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zunächst auf vier Minister und mehrere Parlamentarier, aber nicht auf Mubarak. Die Schweiz fahndet nach Geld Mubaraks mit kriminellem Hintergrund.

Der gestürzte Machthaber hat sich in den Badeort Scharm el Scheich geflüchtet. Es soll ihm gesundheitlich schlecht gehen. Mubarak war in Ägypten, das als hochgradig korrupt gilt, seit 1981 Staatspräsident. Die Opposition hielt ihm vor, das Volk beraubt zu haben.

Der ehemalige tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ...   Der ehemalige tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali während einer Fernsehansprache

Die EU beschloss, das milliardenschwere Vermögen des geflohenen tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi zu sperren. Über die genaue Höhe kann nur spekuliert werden.

Tunesische Ermittler haben nach eigenen Angaben auf der Suche nach Ben Alis Vermögen in einem Palast im Nordosten des Landes Schmuck von unschätzbarem Wert und angeblich mehrere Milliarden Euro in Banknoten gefunden. Die Stapel geordneter 500-Euro- und 500-Dollar-Scheine waren laut französischen Medien in Safes hinter einer Bücherwand versteckt. 500-Dollar-Scheine werden schon seit Jahrzehnten nicht mehr gedruckt.

Im Dezember besaß Tunesiens Zentralbank nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch 6,8 Tonnen Gold. Nach Angaben des Instituts sind es jetzt, also nach der Revolution, nur noch 5,3 Tonnen. Französischen Medienberichten zufolge soll die Familie des gestürzten Präsidenten das fehlende Gold vor ihrer Flucht aus dem Land gestohlen haben. Ben Alis Frau, Leila Trabelsi, habe vor ihrer Abreise Barren im Wert von 45 Mio. Euro abgezweigt. Der Chef der Zentralbank habe unter dem Druck Ben Alis das Gold herausgerückt. Die Bank bestätigte den Verlust des Goldes, erklärt aber, es sei nicht gestohlen worden.

Deutschland fror erste Vermögenswerte des Clans um Ben Ali ein. Es geht um mehrere Bankkonten sowie eine Frankfurter Immobilie, die einer der fünf Töchter des ehemaligen tunesischen Präsidenten gehört.

Die Schweiz sperrte den Zugriff auf Konten und Immobilien der Familie Ben Alis, der Tunesien mehr als 20 Jahre autoritär regierte und gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Nicht nur Ben Ali, sondern auch seiner Familie wird vorgeworfen, Geld veruntreut zu haben. Deswegen gelte die Sperre laut der Schweizer Ministerin Calmy-Rey auch für sein Umfeld.

Der ehemalige Diktator, Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier   Der ehemalige Diktator, Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier

Nach dem Tod seines Vaters hat Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier dessen Regime in Haiti übernommen. Er herrschte von 1971 bis 1986. Nach seinem Sturz wurden auch seine Schweizer Bankkonten im Wert von 7,6 Mio. Schweizer Franken eingefroren. Duvalier soll Schätzungen der "Financial Times" zufolge während seiner Amstzeit zwischen 300 und 900 Mio. Dollar gestohlen haben.

Seit 1986 versucht Haiti, die Herausgabe des Geldes auf Duvaliers Schweizer Bankkonten per Gericht zu erwirken. Presseberichten zufolge soll es sich um sieben Mio. Franken handeln.

Das Rechtshilfegesuch an die Schweiz wurde 1991 und 2002 abgelehnt, weil gegen Duvalier der Justiz zuvolge kein Strafverfahren vorlag. 2008 versuchte Haiti erneut, die Herausgabe des Geldes zu erreichen. Im Februar 2009 ordnete das Justizministerium in Bern die Aushändigung des Vermögens an. Am 12. Januar 2010, nur Stunden vor dem verheerenden Erdbeben in Haiti, lehnte das Bundesgericht der Eidgenossen den Beschluss jedoch erneut ab.

Erst ein in der Schweiz nur "Lex Duvalier" genanntes Gesetz zur "Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen" soll die Rückgabe der Millionen ermöglichen. Sie sollen Presseberichten zufolge nicht an Haitis Regierung überwiesen, sondern von der Schweiz in soziale Projekte in Haiti investiert werden. Inzwischen beschloss der Bundesrat des Alpenlandes, Duvaliers Gelder einzuziehen.

Haitis Ex-Diktator bestreitet, Gelder in der Schweiz zu haben. Das dort eingefrorene Millionenvermögen gehöre einer Stiftung. Während seiner 25 Jahre im Exil seien nie Konten von ihm gesperrt worden, sagte er einem US-Fernsehsender.

Das neue schweizerische Gesetz soll künftig sicherstellen, dass gestohlenes Geld an die jeweiligen Länder zurückkgegeben werden kann.

Laurent Gbagbo weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor ...   Laurent Gbagbo weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor vier Wochen anzuerkennen.

Auch Laurent Gbagbo soll als Präsident der Elfenbeinküste von 2000 bis 2010 Geld außer Landes geschafft haben. Seit der Wahl im November ist Gbagbo offiziell nicht mehr Staatsoberhaupt des afrikanischen Landes, erhebt aber weiterhin Führungsansprüche. International als Gewinner anerkannt wurde Alassane Ouattara.

Die Schweiz hat mögliche Bankkonten Gbagbos im Januar eingefroren. Damit kam die Regierung dem "Lex Duvalier", das im Februar in Kraft trat, noch zuvor. Die Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, die Sperre gelte auch für mögliche andere Besitztümer Gbagbos sowie für solche im Umfeld des selbst ernannten Präsidenten.

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein täuschte offenbar ...   Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein täuschte offenbar den Besitz von ABC-Waffen vor, um den Iran abzuschrecken.

Saddam Hussein soll nach Schätzungen der "Financial Times" zwischen 10 und 40 Mrd. Dollar gestohlen haben. 2006 - also drei Jahre nach dem Sturz des irakischen Präsidenten - konnten über zwei Mrd. Dollar seines Vermögens auf ausländischen Konten sichergestellt worden. Das Geld lag nach Angaben des US-Finanzministeriums auf - sage und schreibe - 2100 verschiedenen Bankkonten in rund 40 Ländern. Der Großteil floss demnach an irakische Entwicklungsfonds.

Wenige Monate vor seinem Sturz im Dezember 2003 gab es Berichte, Saddam habe 300 Kilo Gold und ein Vermögen in Höhe von einer Mrd. Schweizer Franken in der Schweiz zur Seite gebracht.

Saddam wurde bei einer von den US-Amerikanern geführten Invasion gestürzt und im Dezember 2006 exekutiert. Er herrschte im Irak von 1979 bis 2003. Sein Land ist reich an Öl.

Der frühere indonesische Präsident Hadji Mohamed Suharto   Der frühere indonesische Präsident Hadji Mohamed Suharto

Haji Muhammad Suharto herrschte von 1965 bis 1998 über Indonesien. Seit 1967 war er Präsident. Suharto wurde verdächtigt, zwischen 15 und 35 Mrd. Dollar an Staatsgeldern veruntreut zu haben, aber konnte sich vor einer Gerichtsverhandlung drücken. Er starb 1998.

  • FTD.de, 22.03.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland
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