Ägypten: Kairoer Posse
Leitartikel Der Machtkampf in Ägypten wäre Stoff für einen Schwank: Hauptdarsteller sind das Militär, das das Land beherrscht, und der gewählte Präsident Mohammed Mursi, der vor allem seine Muslimbrüder zufriedenstellen muss.Letzterer versuchte, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen, nachdem es der Militärrat aufgelöst hatte. Die Abgeordneten versammelten sich sogar am Dienstag, boykottiert von liberalen und linken Mandatsträgern.
Diese Posse ist allerdings nicht wirklich unterhaltsam - und für ein Land dieser Größe und Bedeutung und für die Demokratisierung der Region höchst gefährlich. Es ist völlig unklar, wer die Zügel in Kairo in der Hand hält, welche Institution und welcher Amtsträger genau was zu sagen hat. Tatsächlich prägen Kompetenzstreitigkeiten, Patronage und Ineffizienz die Politik am Nil.
Zwar hat das Parlament nun das Revisionsgericht angerufen, über die Auflösung des Parlaments und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Aber was soll dabei herauskommen? Die Streitigkeiten zwischen den Militärs, Islamisten und liberalen Akteuren werden weitergehen, solange es keine neue Verfassung gibt, die eine klare Institutionenlandschaft entwirft.
Es führt kein Weg daran vorbei: Mursi muss sich mit allen demokratischen Kräften - Liberalen, Linken, Revolutionsjugend, Gewerkschaften und Christen - an einen Tisch setzen, um den verfassunggebenden Prozess zu beschleunigen.
Nur die Verfassung kann den Einfluss des mächtigen Militärs begrenzen, das darüber natürlich nicht erfreut sein wird. Doch längst ist auch nicht ausgemacht, ob der gewählte Präsident das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und religiöse Toleranz setze. Ob das nicht der Vorschusslorbeeren zu viele sind, wird sich bald zeigen.
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Aus der FTD vom 11.07.2012
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