06.02.2010, 15:00

Afghanistan-Politik: Mehr Köche als Diplomaten

Kommentar Die Bundesregierung behauptet zwar, mit Militär allein sei Afghanistan nicht zu gewinnen - tatsächlich aber entsendet sie fast nur Soldaten. Fünf Vorschläge für mehr ziviles Engagement. von Timo Noetzel und Thomas Rid

Timo Noetzel und Thomas Rid arbeiten für das Projekt "Transformation der Bundeswehr" bei der Stiftung Neue Verantwortung, einem überparteilichen Thinktank in Berlin.

Erfolg in Afghanistan kann nicht mit militärischen Mitteln allein herbeigeführt werden. Diese Feststellung ist zum parteiübergreifenden Mantra geworden. Doch in der Praxis bleibt die Bundeswehr der entscheidende Akteur. Um dies zu ändern, muss nun vor allem Außenminister Guido Westerwelle Worten Taten folgen lassen.

Nicht gute Absichten sind entscheidend. Die neue Strategie will umgesetzt und implementiert werden - und das kann nur das entsprechende Personal vor Ort leisten. Das heißt: nicht nur Soldaten, sondern auch Diplomaten; nicht nur mehr Truppen, sondern auch Entwicklungshelfer.

Die Bundeswehr hat derzeit eine Mandatsgrenze von 4500 Soldaten. Die Bundesregierung plant, nun bis zu 850 weitere Einsatzkräfte nach Afghanistan zu schicken. Zum Vergleich: Derzeit arbeiten insgesamt drei Mitarbeiter des höheren Dienstes des Auswärtigen Amts im Norden Afghanistans - in den Wiederaufbauteams in Kundus und Faisabad sowie beim Regionalkommandeur Nord in Masar-i-Scharif - sowie noch drei im gehobenen Dienst. Deutschland hat wohl mehr Köche als Diplomaten im Einsatz im Norden Afghanistans. Intern hat das Auswärtige Amt nun mindestens vier weitere Stellen ausgeschrieben, um personell aufzustocken. Ob und wann diese besetzt werden, ist derzeit offen. Viele Jobs in der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls nicht ständig besetzt.

Einige Vorschläge also für mehr wirkliches ziviles Engagement:

Erstens sollten die beiden Ministerien mit Zuständigkeit für Ziviles die Personalstärke in Afghanistan erhöhen, also das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - beide übrigens von FDP-Ministern geführt. Das heißt: Sie müssten Personal gemäß deutschen Interessen umschichten und möglicherweise unbequeme Wege gehen. Das Auswärtige Amt zum Beispiel scheut sich weiterhin, qualifiziertes Personal mit regionaler Expertise von außen anzuwerben - oder aus üppig ausgestatten Botschaften in der Europäischen Union abzuziehen.

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Zweitens sollte Deutschland zivil Flagge zeigen. Das zusätzliche Personal könnte in einem deutschen Konsulat in Masar-i-Scharif gebündelt werden. Neun Länder, die in den Provinzen unter deutscher Verantwortung regionale Interessen haben, unterhalten Konsulate in der wichtigsten Stadt des afghanischen Nordens. Die Amerikaner werden in wenigen Monaten ein zehntes eröffnen. Warum nicht auch Deutschland, das dort Verantwortung trägt?

Drittens sollte dem Regionalkommando Nord ein ranghoher Diplomat des Auswärtigen Amts samt Stellvertreter und Unterstützung zur Seite gestellt werden. Ein ehemaliger oder auch ein aktiver Botschafter nebst einem General könnte der deutschen Politik im Norden nicht nur ein ziviles Gesicht geben. Er könnte ebenso afghanischen Gouverneuren, Parlamentariern und Richtern - sowie den deutschen Offizieren - administrative und politische Erfahrung an die Hand geben. Deutschland würde so den Anspruch auf eine zivile Afghanistan-Strategie in der Praxis beweisen. Damit würde man im Bendlerblock - dem Sitz des Verteidigungsministers - sowie bei der Nato übrigens offene Türen einrennen.

Viertens ist die Regierungsqualität die offene Flanke der deutschen Afghanistanpolitik. In Afghanistan mangelt es nicht nur an Kompetenzen in den Bereichen Sicherheit und Militär, sondern in der Verwaltung. Vorgesehen ist zwar nun verbessertes Training und "Mentoring" von afghanischen Soldaten und Polizisten. Doch wer berät all die Provinz- und Distriktsgouverneure in den neun Provinzen im Norden?

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