Agenda: Demokratie durch Technik in der USA
Wahlcomputer sollen bei der Präsidentschaftswahl im November verhindern, dass Amerika wochenlang auf ein gültiges Endergebnis warten muss. Doch schon jetzt häufen sich die Pannen.Im schlimmsten Fall wird Constance Kaplan bald berühmt. Noch kennt die Welt sie nicht, diese wasserstoffblonde Frau um die fünfzig, rosa Lipgloss, schwarze Ganzkörperstrickjacke, die füllige Formen verbirgt. Am Kragen der Strickjacke trägt sie einen Anstecker in rot-weiss-blau, mit Sternen und Streifen. Den Vereinigten Staaten von Amerika dient Kaplan als Wahlleiterin des Bezirks Miami-Dade in Südflorida.
In dieser Funktion wurde ihr Vorgänger vor vier Jahren so bekannt, dass er rausflog und angeblich sogar Morddrohungen erhielt. Miami-Dade musste weltweiten Spott ertragen. Die Bürgermeisterwahl am Dienstag in dem Bezirk ist Kaplans Generalprobe für die Präsidentschaftswahl am 2. November.
Epizentrum einer Wahlkatastrophe
Im Herbst 2000 war Miami-Dade das Epizentrum einer Wahlkatastrophe. Der 43. Präsident der USA heißt George W. Bush, weil die Wahlmaschinen im bevölkerungsreichsten Bezirk Floridas altersschwach waren. Die Geräte stanzten keine ordnungsgemäßen Löcher in die Wahlzettel, die Zettel waren ungültig, sie wurden nachgezählt, die Welt lernte den Unterschied kennen zwischen "offenen", "hängenden" und "schwangeren" Wahlkartenlöchern, die Nachzählerei wurde per Gerichtsentscheid gestoppt, der neue Präsident stand nach 37 Tagen Verspätung endlich fest - und Miami-Dade hatte vier Jahre Zeit, um aus den Fehlern zu lernen und das Vertrauen der Wähler in die Abstimmungsgeräte wiederherzustellen.
Als erstes wurden neue Wahlmaschinen namens iVotronic angeschafft. Sie funktionieren so simpel wie Geldautomaten. Auf dem Monitor wird der Wähler nach seinem Präsidentschaftsfavoriten gefragt, der Wähler drückt auf den Namen und bestätigt. Dann piepst der Computer unangenehm, der Wahlakt ist vollzogen. Pannen wie vor vier Jahren sollen unmöglich sein.
"Heilige Scheiße, Sie machen ja alles kaputt"
Unmöglich? Constance Kaplan lässt die Geräte wieder und wieder testen. Stundenlang, tagelang. Um sieben Uhr morgens treten Versuchswähler in einer Lagerhalle am Stadtrand Miamis an, um 200 Geräte für den kommenden Einsatz zu prüfen. "Heilige Scheiße, Sie machen ja alles kaputt", fährt die Wahlleiterin ihren Chef an.
Die Halle ist klimatisiert, aber auf Kaplans Oberlippe perlt der Schweiß. Ihr Ruf steht auf dem Spiel. Der Chef guckt bestürzt. "Sie dürfen doch nur das wählen, was ich Ihnen sage", faucht Kaplan, "sonst bricht der ganze Test zusammen." Und zusammenbrechen darf der Test nicht, denn er ist öffentlich.
Wettlauf der Lobbyisten
Nach der Bush-Wahl 2000 wurden Lochkartenmaschinen in Florida und mehreren anderen Staaten verboten. Der Kongress gab 3,9 Mrd. $ frei für die Modernisierung der amerikanischen Urnen. Es begann ein Wettlauf der Lobbyisten, die mehr Demokratie durch Technik versprachen und fleißig Wahlcomputer verkauften. Ein Viertel aller amerikanischen Wähler wird am 2. November einen virtuellen Abstimmungszettel auf dem Sensormonitor berühren und den nächsten Präsidenten per Fingerkuppendruck wählen.
In Miami-Dade gewann der Wahlmaschinenhersteller ES&S den Auftrag. Die Firma firmiert unter dem Slogan "Bessere Wahlen jeden Tag" und verkaufte dem Wahlbezirk 7200 iVotronics - zum stolzen Stückpreis von 3000 $. Dafür soll die Maschine gewährleisten, dass keine abgegebene Stimme ungültig wird.
Der Computer fragt nach, wenn der Wähler aus Versehen mehr als einen Kandidaten antippt. Er meldet sich, wenn der Wähler vergisst, zum Abschluss den Wahlknopf zu drücken. Er bietet den Wahlzettel in verschiedenen Sprachen an. Und wenn ein Kopfhörer angeschlossen wird, können Blinde ohne fremde Hilfe wählen.
Vier Prozent der Stimmen gingen verloren
In der Praxis hat iVotronic jedoch versagt. Die Gouverneurswahl 2002, die erste elektronische in Florida, war eine Katastrophe. Die Computer ließen sich nicht starten. In 31 Wahlbezirken funktionierten sie selbst sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale noch nicht. Als die Bürger endlich wählen konnten, gingen acht Prozent der Stimmen im Äther verloren. In einigen Wahlbezirken waren bis zu einem Drittel aller Stimmen ungültig. Bei den Lochkartenmaschinen gingen 2000 durchschnittlich vier Prozent der Stimmen verloren. In Miami-Dade verlor die überforderte Wahlleitung die Kontrolle, sodass die nächste Runde der Wahl von der Polizei organisiert werden musste. "Wir haben uns alle blenden lassen von diesem neuen Spielzeug", sagt der Regionalpolitiker Jimmy Morales.
Überall im Land zehren Wahlcomputer am Glauben der Amerikaner, dass ihre Stimme zählt. Bei der Vorwahl der Demokraten dieses Frühjahr in Bay County, Florida, gewann Dick Gephardt, obwohl er seine Kandidatur längst zurückgezogen hatte. In Bernalillo, New Mexico, verzeichneten die Computer 36.000 abgegebene Stimmen, obwohl 48.000 Bürger zur Wahl gegangen waren.
Bei Arnold Schwarzeneggers Sieg in Kalifornien gingen 384.427 Stimmen verloren; gleichzeitig verbuchten 21 Wahlkreise mehr Stimmen als registrierte Wähler. In Dallas, Texas, speicherten 18 Maschinen sämtliche Stimmen für die Demokraten als Stimmen für die Republikaner. Im texanischen Wahlkreis Comal vereinigten drei Kandidaten die gleiche Stimmenzahl auf sich: 18.181. Dem Wahlleiter blieb nichts anderes übrig, als das Ergebnis zu akzeptieren und treuherzig von einem "großen Zufall" zu sprechen.
Kern der Demokratie gefährdet
Die "New York Times" hat den "Demokratienotstand" ausgerufen, die "Washington Post" bezeichnet die Lage als "ziemlich peinlich für ein Land, das sich als Weltmeister sowohl in Sachen Technologie als auch in Sachen Demokratie versteht". Eine Gruppe von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Universität untersuchte die Software der Wahlcomputer von Diebold, dem nach ES&S zweitgrößten Hersteller, und kam zu einem vernichtenden Urteil: "Die Risiken der elektronischen Wahl gefährden den Kern unserer Demokratie." Jeder Teenager, von Terroristen ganz abgesehen, könne das Programm knacken und Ergebnisse manipulieren.
Diebold und die übrigen Hersteller haben ihre Software mittlerweile zum Betriebsgeheimnis erklärt und stellen sie für Untersuchungen nicht mehr zur Verfügung. Allein ein paar Privatfirmen dürfen die Programme testen - und zulassen. Diese angeblich unabhängigen Prüfer werden von den Herstellern bezahlt und behalten die Ergebnisse für sich.
Der politische Eifer des Diebold-Chefs nährt das Misstrauen gegenüber der neuen Technik. Walden O’Dell trägt den republikanischen Ehrentitel "Pioneer", weil er 600.000 $ für Präsident Bush gesammelt hat. Überdies ließ er wissen, er fühle sich dazu verpflichtet, "Ohio zu helfen, für den Präsidenten zu stimmen". Vertrauen in die freie Wahl vermittelt das nicht.
Um ihre demokratischen Rechte vor Teenagern, Terroristen und Parteigängern zu schützen, haben sich mehr als 100 Bürgerrechtsgruppen gegründet. Kürzlich riefen sie einen landesweiten Protesttag aus unter dem Motto "The Computer Ate My Vote" - der Computer hat meine Stimme verschluckt. Ihre wichtigste Forderung: Eine Papierquittung bei jeder Stimmabgabe, die der Wähler sofort überprüfen kann und die im Zweifel der Nachzählung dient. "Wir brauchen einen harten Beweis", sagt die Vorsitzende der Miami-Dade Election Reform Coalition. "Jetzt erscheint meine Wahl nur einmal kurz auf dem Monitor. Was danach passiert, weiß der Himmel." Hillary Rodham Clinton hat einen Gesetzentwurf im Senat eingebracht, der eine nichtelektronische Wahlbestätigung für alle Computer vorschreibt.
Doch bis November wird es damit nichts mehr. Diesmal werden die USA ihren Präsidenten mit einer Technik wählen müssen, der sie nicht vertrauen. Im stockkonservativen Idaho oder im linksliberalen Vermont machen ein paar tausend falsch gezählte Stimmen nichts aus. Dort steht das Wahlergebnis ohnehin fest.
Doch in so genannten Schlachtfeldstaaten wie Florida, wo Bush letztes Mal mit 0,0091 Prozent Vorsprung gewann und wo die Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizieren, kommt es auf jede Stimme an. Die Republikaner haben ihren Parteifreunden im Sunshine State vorsichtshalber zur Briefwahl geraten: "Um sicher zu gehen, dass Eure Stimme zählt."
Großer Stimmenabstand erwünscht
Constance Kaplan weiß, dass sich auch diesmal die ganze Wahlschlacht in ihren Bezirk verlagern kann: "Am Tag der Präsidentenwahl wird der Rest der Welt Miami-Dade genau beobachten." Um jeglichem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten entgegenzusteuern, bezahlt sie einen der eloquentesten Wahlcomputerkritiker aus der Wissenschaft als Berater, sie beschäftigt einen hyperaktiven Vollzeit-Pressesprecher, sie veranstaltet aufwändige Tests in Gegenwart von Anti-Computer-Aktivisten, sie schickt ihre Wahlhelfer in Kirchen, Hotels, Autohäuser und Bingohallen, um dem Volk den iVotronic nahe zu bringen. Umsonst: Nur ein Fünftel aller Bewohner Floridas vertraut derzeit der Maschine.
Für die Bürgermeisterwahl am Dienstag wünscht sich Kaplan deshalb vor allem eins: einen sehr großen Abstand zwischen den Ergebnissen der Kandidaten.
Gore vs. Bush: Qual der Wahl
Es war die knappste Abstimmung in den USA seit 124 Jahren. Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2000 konnten sich die amerikanischen Wähler nicht zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten Al Gore entscheiden. Geschlagene fünf Wochen dauerte es, bis das amtliche Endergebnis feststand.
So lange verzögerte Florida die Bekanntgabe des Siegers im Sunshine State. In der Wahlnacht wurde der Staat zunächst Gore zugesprochen, dann Bush. Dann wurde die Wahl für unentschieden erklärt. Bei der Nachzählung stellte sich heraus, dass die durch technisches Versagen der mechanischen Wahlmaschinen verloren gegangenen Stimmen die Differenz zwischen den beiden Kandidaten um ein Vielfaches übertrafen. Hunderttausende Stimmzettel erwiesen sich bei der Prüfung als ungültig.
Am Ende wurde die Wahl vom Obersten Gerichtshof entschieden, der die Nachzählung in Florida stoppte. Bush gewann den Staat mit 537 Stimmen oder 0,0091 Prozent Vorsprung vor seinem Gegner. Landesweit erhielt Gore 540.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent.
Jimmy Carter, der die Untersuchung der Wahl leitete, war nach Bekanntgabe des Ergebnisses sichtlich bewegt: "Es ist mir peinlich, und ich bin schockiert über das, was in Florida passiert ist", sagte der Ex-Präsident, "Wenn wir als Wahlbeobachter in ein fremdes Land eingeladen würden, das solche Standards und Vorgehensweisen hat, würden wir uns weigern, in irgendeiner Weise daran teilzunehmen."
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FTD, 30.08.2004
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