Agenda: In Zwietracht vereinte Iraker
Die Wahlen im Irak lassen ethnische und religiöse Differenzen hochkochen. An kaum einem Ort wird der Kampf um die Macht so erbittert geführt wie in Kirkuk, der größten Stadt im Norden des Landes.Die rechte Hand auf einen knorrigen Stock gestützt, den Kopf leicht auf die Brust geneigt, sitzt der Alte dösend auf einem Plastikstuhl. Von dem Geschnatter der Kinder und dem Gespräch der Erwachsenen um ihn herum scheint er keine Notiz zu nehmen. Plötzlich geht ein Ruck durch den gebeugten Körper, ein Blick in die Runde, und schon mischt er sich in das Gespräch ein: "Natürlich werde ich wählen", sagt Mohammed Ali wie elektrisiert. "Das lasse ich mir nicht nehmen."
Obwohl er fast 70 Jahre alt ist, hat er noch nie in seinem Leben wirklich gewählt. Das letzte Mal, als er an die Urne gerufen wurde, gab es nur eine Wahl: Ja oder Nein für Saddam Hussein. Eine Pflichtübung, der sich der Alte nicht entziehen konnte. Dabei hätte er den Despoten schon damals am liebsten in die Hölle gewünscht. Denn für ihn, den Kurden aus Kirkuk, hat der Diktator nichts als Unglück gebracht.
Die größte Bevölkerungsgruppe der Millionenstadt im Nordirak erhofft sich von den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag mehr Autonomie von Bagdad, mehr Freiheit, mehr Wohlstand. Araber und Turkmenen in Kirkuk wollen die Abkoppelung verhindern, indem sie nicht kurdische Parteien wählen, die Abstimmung boykottieren - oder durch Anschläge gar zu sabotieren versuchen. Der schwelende Zwist zwischen den Gruppen, so die Furcht vieler in der Stadt, droht durch die Wahl zu eskalieren.
Die Lage in der Stadt ist gespannt, am Donnerstag griffen Aufständische sieben Wahllokale an und töteten einen Polizisten. Die Regierung unter Ministerpräsident Ijad Allawi rechnet für die nächsten Tage mit dem Schlimmsten. Ein Großaufgebot an Polizei, nächtliche Ausgangssperren, Fahrverbote und die Schließung der Grenzen sollen die Sicherheit der Wahllokale erhöhen. Krankenhäuser haben Notdienste angeordnet, US-Soldaten stehen als schnelle Eingreiftruppen bereit.
Die Militärs patroullieren auf Straßen, die mit den Plakaten Dutzender Parteien und Wahlbündnisse gesäumt sind: Kurdistan-Koalition, Schiiten-Allianz, Bündnis der Turkmenen, Bündnis der Christen - wie im ganzen Land versuchen die Listen, die Wähler bei ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu packen.
Gerade in Kirkuk stoßen ihre Slogans auf offene Ohren. Seit drei Jahrzehnten ringen die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen um die Vorherrschaft in der Stadt, denn sie ist eine der ölreichsten des Landes. Um kurdische Forderungen nach mehr Unabhängigkeit vom Tisch zu wischen, schlug das Regime in Bagdad in den 70er Jahren durch eine Verwaltungsreform große Teile der kurdischen Gebiete Provinzen mit arabischer Mehrheit zu. Tausende Kurden wurden der Stadt verwiesen, ihr Land- und Grundbesitz konfisziert und zu günstigen Konditionen an Araber vornehmlich aus dem Süden des Landes verschachert.
Autonomie Die kurdische Bevölkerung im Norden des Landes strebt mehr Unabhängigkeit von Bagdad an. Die arabische Mehrheit im Land versucht, dies zu verhindern.
Gewalt Saddam Hussein begegnete Autonomieforderungen der Kurden, indem er Araber im Norden ansiedelte. Zehntausende Kurden wurden vertrieben oder ermordet.
Prognose Kurdische Parteien könnten Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag gut ein Viertel der Parlamentssitze erringen.
Ende der 80er Jahre verwüstete Saddam Hussein in einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden das gesamte Umland von Kirkuk und ermordete mehrere Zehntausend Zivilisten. 120.000 Kurden wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen aus der Stadt vertrieben.
Seit dem Sturz Saddams sind 70.000 Vertriebene zurückgekehrt. Tausende hausen wie Mohammed Ali auf einer ehemaligen Militärbasis im Südwesten der Stadt. Regen und Schnee haben die Straßen zwischen den Häusern in Schlammbäche verwandelt. Schulen und Ärzte gibt es hier keine, der nächste Markt ist eine halbe Stunde Fußmarsch entfernt. Doch nichts könnte Mohammed Ali bewegen, das trostlose Quartier aufzugeben. "Die Erde, die Steine, alles hier ist mein", sagt der Alte. "Das ist meine Stadt." Deshalb will er der "Kurdistan-Koalition" seine Stimme geben, dem Bündnis der beiden großen Kurdenparteien KDP und PUK mit einer Reihe kleinerer Gruppen.
Arabern und Turkmenen fürchten um ihren Einfluß
Die Chancen für die "Koalition" sind glänzend: In letzter Minute haben KDP und PUK gegenüber Bagdad und den Alliierten durchgesetzt, dass auch die Vertriebenen in Kirkuk wählen können. Auf bis zu 80 der 275 Sitze hofft die "Koalition" im Übergangsparlament, dessen Hauptaufgabe es sein wird, eine Verfassung auszuarbeiten. Da dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, kann sie wahrscheinlich nur mit Zustimmung der Kurden verabschiedet werden.
Das forsche Auftreten der Kurden hat bei den Arabern und Turkmenen Befürchtungen geweckt, Einfluss einzubüßen. "Die Kurden wollen uns vertreiben", wettert Scheich Abu Ayman. Wie viele in dem arabischen Viertel der Stadt wurde der Schiit durch die großzügige Landvergabe Saddams in die Stadt gelockt. Wer hierher zog, dem ging es gut. Entsprechend hoch ist hier der Anteil an altgedienten Kadern der früheren Baath-Partei.
Eingeschüchterte Wähler
Mehrere Zehntausend der Neusiedler sollen die Stadt inzwischen verlassen haben. Wie im ganzen Land fällt es den einstigen Saddam-Anhängern schwer, sich mit ihrem Machtverlust abzufinden. "Die Wahl ist eine Farce", schimpft der Scheich. "Die Amerikaner werden das Ergebnis so lange zurechtbiegen, bis es ihnen und den Kurden passt."
Anderswo im Irak haben die ehemals Mächtigen auf die Umwälzungen vor allem mit Gewalt reagiert. Unter den Sunniten, die jahrhundertelang an den Schalthebeln saßen, haben mittlerweile frühere Kader der Baath-Partei und islamistische Terroristen das Sagen. Dort sind viele Wähler so eingeschüchtert, dass der Urnengang zur Mutprobe wird. Über das Internet haben die Extremisten der Demokratie den Krieg erklärt, indem sie die Abstimmung am Sonntag als "Ausgeburt der Ungläubigen" verhöhnten.
Auch in Kirkuk wählen sie diese Strategie: "Wir warnen euch davor, an der Wahl teilzunehmen", steht auf einer Mauer im Viertel von Scheich Abu Ayman. Wenige Meter weiter droht die Gruppe Jaish Ansar al-Sunna den Wählern: "Muslime, kommt nicht in die Nähe von Wahllokalen. Denn sie sind das Ziel der tapferen Soldaten Gottes." Die Organisation ist im Zweistromland gefürchtet: Sie wird für zahlreiche Morde an Polizisten und ausländischen Geiseln sowie für mehrere Bombenattentate verantwortlich gemacht.
Wahlkampf aus der Deckung
Der Terror hat die mehr als 7000 Kandidaten gezwungen, ihren Wahlkampf fast ausschließlich aus der Deckung heraus zu führen, meist auf Versammlungen hinter verschlossenen Türen. Auch Abdul Aziz Mohammedawi wirbt für die Liste des Ministerpräsidenten Ijad Allawi im Verborgenen. Wenige Meter von der Mauer mit den aufgesprühten Gewaltandrohungen entfernt hat er in einem unscheinbaren Haus ein kleines Wahlkampfbüro eingerichtet, das von außen als solches nicht zu erkennen ist.
Vor 30 Jahren kam der Schiit als Polizist aus Bagdad in die Stadt im Norden, erhielt Land von Saddam. Doch Mohammedawi hat mit der Vergangenheit gebrochen. "Wir müssen den Blick in die Zukunft richten", sagt der 60-Jährige. Er setzt sich in Kirkuk dafür ein, das an den Kurden begangene Unrecht wieder gutzumachen. Vor allem aber will er, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. "Allawi hat die richtige Medizin für unser Land", sagt Mohammedawi. Er könne die verschiedenen Ethnien und politischen Fraktionen zusammenbringen und den Terroristen die Stirn bieten.
Von den wüsten Drohungen sunnitischer Extremisten lässt er sich ebenso wenig beeindrucken wie Mohammed Ali. "Das ist der Beginn der Demokratie", sagt der alte Kurde. "Auf diesen Tag habe ich ein Leben lang gewartet."
Wahlvorbereitung: Unter schlechten Vorzeichen
Von Eva Busse
Niemand erwartet ruhige Tage. Selbst die amerikanischen Besatzungskräfte haben kurz vor der ersten freien Wahl im Irak ihren Optimismus abgelegt. "Ich rechne mit irgendetwas Spektakulärem", sagt der amerikanische Befehlshaber in Bagdad, General Peter Chiarelli, in düsterer Vorahnung. Damit die Wahl am Sonntag so unspektakulär wie möglich verläuft, hat Chiarelli seit Anfang Januar 2500 mutmaßliche Aufständische und Sympathisanten festnehmen lassen. Er geht davon aus, dass sich die Angriffe der Wahlgegner auf irakische Polizisten, zivile Ziele und die landesweit 5000 Wahllokale konzentrieren werden. Bis Dienstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Die Bewegungsfreiheit im Land wird noch stärker als sonst mit Straßensperren eingeschränkt. Insgesamt 300.000 irakische und ausländische Soldaten sind im Einsatz.
Am Wahltag selbst wollen sich die alliierten Truppen zurückhalten: Den inneren Sicherheitsring um die Wahllokale stellen irakische Sicherheitskräfte. Nur in Notfällen wird ausländisches Militär eingreifen. Amerikanische Soldaten haben den Befehl bekommen, so weit wie möglich von den Wahlurnen fernzubleiben. Ziel ist es, irakischen Bürgern das Gefühl zu vermitteln, es sei ihre Wahl.
Genau den gegenteiligen Eindruck erweckt jedoch das politische Engagement des amerikanischen Militärs. UN-Beobachter berichten, sie hätten "gebettelt", dass GIs endlich aufhörten, Informationsmaterial zu verteilen, in dem die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. "Das Ganze ist allein Sache der Iraker", schimpft die UN-Wahlbeauftragte Carina Perelli.
Die Iraker selbst empören sich über die eigene Regierung: An den Mangel an Benzin und Strom haben sie sich zwar im Laufe der Zeit gewöhnt. Doch der Monat Januar war besonders beschwerlich, weil die Hälfte Bagdads wochenlang kein Wasser hatte. Zyniker mutmaßen, dass die Übergangsregierung das Wasser selbst abgestellt hat, um es kurz vor der Wahl als Retter in der Not wieder anstellen zu können - gemäß dem irakischen Sprichwort: "Wenn du den Hund aushungerst, wird er dir folgen."
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FTD, 27.01.2005
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