Agenda: Kalifornien im Sog der Krise

Dossier Er wollte eine Zukunft für eine neue Heimat. Er kämpfte gegen riesige Etatlöcher und mächtige Politiker. Doch der Kampf von Arnold Schwarzenegger war vergebens. Kalifornien steht vor der Pleite. von Helene Laube (San Francisco) und Sebastian Bräuer (Vallejo)

Als er anfing, klang er noch ehrgeizig. Er riss diese Sprüche, die auch in einem seiner Drehbücher hätten stehen können. "Jeder Gouverneur will irgendwelche Kisten verrücken", tönte er. "Ich will aber keine Kisten verrücken. Ich will sie in die Luft sprengen."

Das war 2003. Arnold Schwarzenegger , der Österreicher, der Schauspieler und Actionheld, war gerade zum Gouverneur von Kalifornien gewählt worden. Es war eine Sensation. Als "Governator" wurde er betitelt, in Anspielung auf seine Kontrolle als "Terminator" - als stahlharte Menschmaschine.

Aufräumen wollte er also, aufhören mit den Schulden und Defizithaushalten seines demokratischen Vorgängers Gray Davis. "Nie mehr wird die Regierung Geld ausgeben dürfen, das sie nicht hat", versprach er.

Gut fünf Jahre später droht nun die ganz große Kiste in die Luft zu gehen: der Staat Kalifornien selbst. Die achtgrößte Volkswirtschaft steht vor der Pleite. Seit dem Wochenende hat sie aufgehört, ihre Rechnungen zu bezahlen, die Behörden halten für 30 Tage Steuererstattungen an Unternehmen und Bürger zurück. Zuvor wurden schon 2000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gestoppt.

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Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger

Das ganze Wochenende haben Schwarzenegger und Parlamentarier hinter verschlossenen Türen um Lösungen gerungen.

Geeinigt haben sie sich bisher nicht - und das lag wohl nicht nur daran, dass am Sonntag der Super Bowl lief, das stundenlange Endspiel im American Football. "Dies ist die Woche, in der entweder etwas passiert - oder Kalifornien über die Klippe fällt", warnt Dan Walters, Kolumnist der Hauptstadtzeitung "Sacramento Bee". Mit markigen Worten hat auch Schwarzenegger seit Wochen Abgeordnete und Landsleute beschworen: "Kalifornien befindet sich im Notstand", ein "finanzielles Armageddon" drohe.

Der Gouverneur übertreibt nicht. "Das wäre der größte Kollaps eines Staates seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. "Es wäre ein episches Ereignis, das die Märkte schockieren und die Rezession auf ein neues Level heben würde."

Der "Golden State" hat über 40 Mrd. $ weniger in der Kasse, als bis Juni 2010 nötig sind. Seit Wochen gibt es Marathondebatten und Sondersitzungen, doch bislang konnte man sich nur auf Kürzungen in Höhe von 6 Mrd. $ einigen. Die Regierung muss handeln, überall, gnadenlos: Sie setzt Zahlungen an Lieferanten und Dienstleister aus, kürzt bei Universitäten und Schulen, kappt Zuschüsse an Alte, Blinde und Invaliden. Staatsangestellte bekommen Gehaltskürzungen und zwei Tage pro Monat Zwangsurlaub.

Teil 2: Die Gründe für das Desaster