Agenda: Kalter Krieg, Teil 2
Selbst wenn sich die beiden Lager über den Ausgang der Präsidentenwahl einigen, droht die Ukraine zu zerfallen. Schuld daran ist auch die Politik des Westens.
Im Kongresszentrum Ukrainski Dom am Europaplatz herrscht Hochbetrieb. Dutzende Menschen drängen herein, um ihre Spenden abzugeben. Der eine bringt drei Spitzhacken, der andere einen Karton mit Filzstiefeln, der dritte Lebensmittel. Nachschub für die Demonstranten, die seit Montag im Zentrum von Kiew einfordern, dass Wiktor Juschtschenko zum rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahlen erklärt wird. Im Erdgeschoss sammeln sich die Unzufriedenen: Studenten aus Lemberg, Familien aus Iwano-Frankiwsk, Großmütter aus Charkiw. Mit Bussen sind sie aus dem Westen der Ukraine in die Hauptstadt gekommen. Eine Juschtschenko-Anhängerin hat sich "USA" auf ihre orangefarbene Pelerine gemalt. "Weg mit den Banditen!", schimpft sie. "Die Fabriken haben sie den Russen für eine Kopeke verkauft - und nun haben wir Ukrainer keine Arbeit mehr!"
Nur einen Kilometer entfernt ist die Stimmung ganz anders. In der Nähe des Fußballstadions von Dynamo Kiew haben etwa 3000 Anhänger von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch ein Zeltlager aufgeschlagen. "Amerika gehört zertreten", schimpft Igor und kickt in den Schnee. Auch er war die ganze Nacht mit dem Bus unterwegs, allerdings kommt er aus einer Kleinstadt im Osten des Landes. "Eine Union mit Russland ist das einzig Richtige für die Ukraine", sagt Jaroslaw, ein Wirtschaftsstudent aus Donezk.
Seit einer Woche ist Kiew Schauplatz der "Kastanienrevolution", wie die Juschtschenko-Anhänger ihren Kampf bezeichnen. Er wurde ihrer Meinung nach durch Manipulationen des Wahlsiegs beraubt. Doch während es dem Volk auf den Straßen um eine demokratische Abstimmung geht, ziehen im Hintergrund die Großmächte die Strippen.
Die Ukraine ist zum Schlachtfeld eines neuen Ost-West-Konflikts geworden. Russland, das seit Jahren darum bemüht ist, den 48-Millionen-Einwohner-Staat enger an sich zu binden, unterstützt bedingungslos den prorussischen Janukowitsch. Die Europäische Union und die USA setzen auf den pro-westlichen Juschtschenko. Beiden Seiten geht es indes weniger um das Schicksal der Ukrainer als um die eigenen Machtansprüche und geopolitischen Strategien.
Selten haben westliche Politiker auf Wahlfälschungen in einem Drittland so scharf reagiert wie im Fall Ukraine. US-Außenminister Colin Powell drohte "Konsequenzen" an, sollte Kiew nicht sofort reagieren und die Ergebnisse überprüfen. Die EU-Kommission und das Europaparlament weigern sich ebenfalls, das Resultat anzuerkennen.
Wladimir Putin, der am Donnerstag zum Gipfeltreffen mit der neuen EU-Führung nach Den Haag reiste, zeigt sich hingegen gelassen: "Alle Forderungen sollten an die Gerichte gehen", sagte der russische Präsident - und warnte vor weiterer Einflussnahme. "Wir haben nicht das Recht, uns einzumischen oder dem Volk unseren Willen aufzudrängen."
Tatsächlich verhält sich Putin alles andere als neutral. Bereits am Montag, noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses, gratulierte er Janukowitsch zum Sieg. Am Donnerstag legte der Kreml nach: "Für die strategische russisch-ukrainische Partnerschaft wurden die günstigsten Bedingungen geschaffen, eine neue Stufe hoher Qualität zu erreichen", hieß es in einer Botschaft.
Seit Putins Machtantritt vor fast fünf Jahren ist Russland darum bemüht, seinen Einfluss auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wieder herzustellen. Bisher gab es für den Präsidenten nur wenige kleine Erfolgserlebnisse und eine Reihe herber Rückschläge: Er musste mit Entsetzen zuschauen, dass die drei baltischen Staaten der Nato beitraten. Er stimmte der US-Truppenpräsenz in Zentralasien zu. Dann tauchten amerikanische Militärberater in Georgien auf. Heute lehnt sich die Kaukasusrepublik unter einer neuen Führung an den Westen an.
Diese Zugeständnisse konnte Moskau gerade noch machen. Die Ukraine jedoch ist der unverzichtbare Baustein für die Verwirklichung der neo-imperialen Ambitionen Putins. "Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gibt es ein Tauziehen um die Ukraine", sagt der Moskauer Politikexperte Wjatscheslaw Nikonow.
Einigung über Gaslieferung
Zuletzt schien Moskau die Überhand zu gewinnen. Die Nachbarstaaten einigten sich auf für die Ukraine günstige Konditionen, zu denen das russische Gas an Kiew geliefert wird. Die Zusammenarbeit der Rüstungsbetriebe, vor allem bei der Herstellung von Raketen und Militärtransportern, wurde vertieft. Russische Unternehmen investierten in ukrainische Ölraffinerien, Stromversorger, Chemiefabriken und Telekommunikationsfirmen - und kurbelten das Wirtschaftswachstum an.
Im Frühjahr stimmte Kiew dem Beitritt zur Wirtschaftunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zu. Das Gebilde, als Gegengewicht zu der EU konzipiert, ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der außenpolitischen Doktrin des Präsidenten. Es kursieren Gerüchte, wonach Putin, der 2008 nicht zum dritten Mal für das höchste Staatsamt kandidieren darf, den Vorsitz in dem Vierer-Bund anstreben könnte.
Die EU und die USA haben die Annäherung zwischen Kiew und Moskau lange ignoriert - und durch ihre Politik sogar vorangetrieben. Die Pläne des bisherigen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, das Land in die Nato führen zu wollen, wurden in Brüssel stets belächelt. Zugleich schloss die EU jegliche Beitrittsperspektive der Ukrainer immer wieder aus. Wegen diverser Verstöße gegen Menschenrechte und teils krimineller Vorgänge in seiner Regierung, wurde Kutschma im Westen wie ein Paria behandelt - und in die Arme Moskaus getrieben. "Wir haben die Annäherung zwischen Moskau und Washington gesehen", sagt der Publizist Mykola Rjabtschuk, "doch uns hat man auf ein Abstellgleis geschoben."
Doppelte Staatsangehörigkeit möglich
Putin legte nach: Er stellte den Ukrainern eine doppelte Staatsangehörigkeit in Aussicht. Er verfügte, dass sich die bis zu drei Millionen ukrainische Gastarbeiter in Russland bis zu drei Monate lang ohne Registrierung im Land aufhalten können - sogar in Moskau. Russen, die aus der Provinz in die Hauptstadt kommen, müssen sich spätestens nach acht Tagen bei den Behörden melden. Mehrmals reiste der Kremlchef nach Kiew, wo er unverhohlen Wahlkampf für Janukowitsch machte.
Der Westen versuchte erst spät, dieser Offensive etwas entgegen zu setzen. Aus den USA kamen Wahlkampfstrategen, die den Stab des Oppositionskandidaten Juschtschenko unterstützten. Der milliardenschwere Philanthrop George Soros und eine Reihe anderer Stiftungen schickten Geld - offiziell wird der Betrag von 13 Mio. $ genannt - an oppositionsnahe Institutionen, um, wie es hieß, "die demokratischen Prozesse in der Ukraine" zu fördern. Die Umfragen nach der Stimmabgabe, die die Opposition gerne als Hinweis auf ihren Sieg zitiert, wurden von diesen Institutionen finanziert.
Westliche Experten unterstützten die Opposition auch beim Aufbau schlagkräftiger Strukturen: Zu Beginn des Jahres wurde die Studentengruppe "Pora" gegründet, in der sich der harte Kern der Aktivisten versammelte. In Serbien jagte eine ähnliche Bewegung namens "Otpor" 2000 Diktator Slobodan Milosevic aus dem Amt, in Georgien standen die Studenten von "Kmara" 2003 an der Spitze der "Rosenrevolution", die den Rücktritt des Präsidenten Eduard Schewardnadse erzwang.
Doch die Ukraine ist nicht Georgien: Während die herrschende Clique des Kaukasusstaats äußerst unpopulär war, genießt Janukowitsch im Osten seines Landes echte Sympathien. Die staatlichen Strukturen in Georgien waren in Auflösung begriffen. In der Ukraine hören die Sicherheitskräfte auf den Befehl des amtierenden Präsidenten.
Selbst wenn sich die Lager in Kiew einigen, bleibe die Lage gefährlich, meint Publizist Rjabtschuk. Vier Regionen haben bereits Juschtschenko als Präsidenten anerkannt und der Kiewer Zentralgewalt den Gehorsam verweigert. Egal, wer nun Präsident werde, sagt Rjabtschuk, "er muss das Land "gegen die andere Bevölkerungshälfte regieren".
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FTD, 25.11.2004
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