Agenda: Mangelnder Durchblick beim Kampf gegen den Terror
Im Kampf gegen den Terror ist Europa schlecht gerüstet. Die Abstimmung der Sicherheitsbehörden scheitert an nationalen Vorbehalten.Die Berliner Polizei zögert nicht lange. Es ist kurz vor zehn am Donnerstag Vormittag, als die erste Bombe Istanbul erschüttert. Wenig später rücken Beamte der Berliner Polizei zum Anti-Terror-Einsatz aus, ziehen vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße zusätzliche Sicherheitssperren hoch. "Alle Einsatzkräfte sind sensibilisiert worden", sagt eine Polizeisprecherin.
Seit Donnerstag gibt es keinen Zweifel mehr: Der Terror ist in Europa angekommen. Die Anschläge in der türkischen Metropole richten sich gegen ein Land, das sich bewusst dem Westen zugewandt hat und den Anschluss an die Europäische Union (EU) sucht. Doch Europa ist alles andere als gewappnet gegen die Bedrohung durch den internationalen Terror.
Mehr Lippenbekenntnisse als Daten
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brach Hektik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten aus. Stäbe wurden zusammengetrommelt, Arbeitsgruppen gebildet. Die Regierungschefs bekundeten feierlich, ihre Sicherheitsbehörden und Geheimdienste würden in Zukunft "noch enger" zusammenrücken.
Mehr als zwei Jahre danach sind die Ergebnisse dürftig. Europa ist weit davon entfernt, eine Institution mit ähnlichen Kompetenzen wie die neue US-Heimatschutzbehörde zu besitzen. Die EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag darf fast nichts. Von den insgesamt etwa 400 Mitarbeitern arbeiten 39 in der Analyseabteilung, die sich mit der Terrorbekämpfung beschäftigt, sagt Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: "Das ist ein Feigenblatt."
Europols Aufgabe ist es, Daten aus den EU-Ländern zu sammeln, um frühzeitig auf Bedrohungen aufmerksam machen zu können. Doch schon hier klemmt es. Viele der EU-Staaten stellen ihre Informationen nur widerwillig zur Verfügung. "Europol müsste in allen Datenbeständen der EU-Mitgliedsstaaten recherchieren können", fordert Jansen.
Nach wie vor hüten die EU-Staaten eifersüchtig ihre nationalen Zuständigkeiten. Die Sicherheitsbehörden kooperieren nur auf freiwilliger Basis. "Ein Problem ist das unterschiedliche Polizeirecht", sagt der Terrorismusexperte Kai Hirschmann von der Bonner Akademie für Sicherheitspolitik. "Außerdem möchte niemand seine Quellen preisgeben."
Krieg zwischen den Geheimdiensten
Zusätzlich erschwert wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste dadurch, dass die Mitarbeiter der verschiedenen nationalen Behörden in anderen Gebieten als der Terrorismus-Bekämpfung alles andere als Partner sind. Jansen: "Wenn es um Wirtschaftskriminalität und Spionage geht, bekriegen sich die Dienste oft."
Auch die nach dem 11. September 2001 vorangetriebene Kooperation zwischen den USA und den Europäern ist längst wieder erlahmt. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein ringt mit den US-Behörden seit Monaten um eine Vereinbarung zum Austausch von Flugpassagierdaten. Die EU will die Weitergabe der Daten auf das Nötigste begrenzen, die USA fordern dagegen, die Daten möglichst umfassend und lange nutzen zu können und der Austausch nicht auf die Terrorbekämpfung zu beschränken.
Zwar einigten sich Europäer und Amerikaner Mitte dieses Jahres auf ein transatlantisches Abkommen, das die gegenseitige Auslieferung mutmaßlicher Straftäter erleichtern soll. Bislang scheitert die Zusammenarbeit zwischen Europol und den US-Behörden aber am Unwillen der nationalen EU-Polizeibehörden, sensible Informationen an Europol weiterzuleiten - zu groß ist das Misstrauen in die Polizeiarbeit der Nachbarstaaten.
Schwierigkeiten an Europas Grenzen
Noch weniger funktioniert die Abstimmung des Kampfes gegen den Terror mit den Behörden anderer Länder, die außerhalb der EU-Grenzen liegen - wie etwa der Türkei. "Europol kann mit zuständigen Behörden von Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten", sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion des europäischen Parlaments, Hartmut Nassauer. Für die Zusammenarbeit mit der Türkei habe Europol bislang jedoch noch keine Befugnisse. "Man muss sich nun die Frage stellen, ob man die Zusammenarbeit auch auf die Türkei ausweitet", fordert Nassauer.
Die europäischen Spitzenpolitikern übten sich am Donnerstag nach den erneuten Anschlägen in Istanbul in Beileidsbekundigungen und neuen Absichtserklärungen. "Für solch einen barbarischen Akt gibt es keinerlei Rechtfertigung", ließ Kommissionspräsident Romano Prodi erklären.
EU-Chefdiplomat Javier Solana verurteilte "die terroristischen Angriffe in Istanbul aufs Schärfste". Die EU sei entschlossen ihren Teil im Kampf gegen den Terror beizutragen, selbstverständlich mit der Türkei, einem Land, "das uns sehr nahe steht." Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte: "Die internationale Gemeinschaft muss gegen die Bedrohung durch den Terror viel enger zusammenarbeiten."
Doch bislang sind in den europäischen Hauptstädten und den Brüsseler Institutionen vor allem viele Papiere produziert worden, in denen immer wieder das gemeinsame Ziel beschworen wird, die EU als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schützen. Auf viel mehr als eine Liste terroristischer Organisationen und eine gemeinsame Definition, was Terrorismus überhaupt ist, konnten sich die EU-Staaten aber bislang nicht verständigen.
Sicherheitslücken im Luftraum
Weiterhin klaffen große Sicherheitslücken im Mosaik der Sicherheitsbehörden in den bald weit über 20 EU-Mitgliedsstaaten. Zum Beispiel bei Gefahren aus der Luft: Kürzlich verabschiedete das Kabinett in Berlin den Entwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes. Darin werden die Zuständigkeiten von Bundeswehr, Bund und Ländern geregelt, wenn Terroristen ein Flugzeug als Waffe benutzen wollen. "In Europa gibt es nichts Entsprechendes", sagt Jansen.
Die Innen- und Justizminister der EU hatten die Anti-Terrorkampagne nicht auf Tagesordnung ihres nächsten Treffens im November. Dies könne sich zwar in den kommenden Tagen ändern. Der Kampf gegen den Terror zählte aber bislang nicht zu den Kernthemen der noch bis Jahresende dauernden italienischen Ratspräsidentschaft.
Der Sprecher von EU-Innen- und Justizkommissar Antonio Vitorino folgt auch nach den jüngsten Anschlägen dem Prinzip Business as usual: "Es besteht schon eine enge Kooperation unter den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terrorismus."
Immerhin wurden nach dem 11. September 2001 die Konten Verdächtigter eingefroren und die Einrichtung von Eurojust, einer europäischen Drehscheibe für die Zusammenarbeit nationaler Justizbehörden beschlossen. Außerdem einigten sich die EU-Länder auf die Einführung eines europäischen Haftbefehls, um die Auslieferung mutmaßlicher Straftätern innerhalb der EU zu erleichtern. Unter dem starken Handlungsdruck gelang es, zu einem sonst so schwierigen einstimmigen Beschluss zu kommen.
In der Praxis ist davon noch wenig zu spüren: "Erst drei Länder haben den europäischen Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt", moniert der Sprecher von EU-Justizkommissar Vitorino. Italien und die Niederlanden lassen keinerlei Initiative erkennen. Dass die EU-Länder bis Januar nächsten Jahres ihrer Verpflichtung nachkommen, den EU-Haftbefehl europaweit umzusetzen, erwartet in Brüssel niemand mehr.
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FTD, 20.11.2003
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