Agenda: Putin der Große

Was heißt hier Verfassung? Ein Wladimir Wladimirowitsch Putin gibt die Macht nicht einfach so preis! Er wird Russland noch über Jahre lenken - ob nun als Premier oder am Ende doch wieder als Präsident. von Andrzej Rybak (Hamburg)

Als er die alten Moskauer Handelsreihen betritt, schlägt ihm Anbetung entgegen. Die Delegierten der Partei Einiges Russland, die sich am Montag im sonnenüberfluteten Innenhof zum Wahlparteitag versammelt haben, unterbrechen mitten im Satz ihre Gespräche und verfolgen jede seiner Gesten. Abgeschirmt von einem halben Dutzend Leibwächtern steuert Präsident Wladimir Putin auf das Rednerpult zu, begrüßt die Besucher des Parteitags und nimmt im Plenum Platz, um sich huldigen zu lassen.

Putin trickst die Verfassung aus

Ein Parteimitglied nach dem anderen meldet sich zu Wort - und der Inhalt der Reden zeigt, dass Putins Besuch nicht unerwartet kam. Eine Weberin fordert das Auditorium auf, sich "gemeinsam etwas auszudenken, damit Wladimir Wladimirowitsch auch nach 2008 im Amt bleibt"; ein behinderter Sportler appelliert an Putin, nicht zurückzutreten; der Chef eines Unternehmensverbands bittet den Präsidenten, "die Führung der Partei zu übernehmen"; ein Universitätsrektor fordert: "Treten Sie bei den Wahlen als unser Spitzenkandidat auf."

Das Rollenspiel ist gut einstudiert. Die Reden kurz und pointiert, die Vorschläge unterschiedlich und solide argumentiert. Irgendwie erinnert die Inszenierung an die alten KPdSU-Parteitage. Im Schulterschluss demonstrieren Volk und Eliten ihre Liebe zu der weisen Führung von Partei und Staat.

Und die Führung lässt sich nicht lange bitten. Er lehne eine dritte Amtszeit als verfassungswidrig ab, sagt Putin. Doch er könnte nach seinem Rücktritt als Präsident durchaus das Amt des Regierungschefs übernehmen. Und werde "als Spitzenkandidat von Einiges Russland in die Parlamentswahlen gehen". Die ehrwürdigen Handelsreihen verwandeln sich für Minuten in ein Tollhaus. Der Beifall hört nicht auf.

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Putin hat sich entschieden. Die monatelangen Ränkespiele, wer Russlands mächtigster Mann nach seinem Rücktritt im März 2008 wird, sind ausgespielt. Putin bleibt die Schlüsselfigur in Russlands Politik: Er will als Führer der parlamentarischen Mehrheit und Ministerpräsident das Land weiter lenken. "Putin werde an der Macht bleiben, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen", jubelt die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

Die ganze Sache ist äußerst skurril: Zuerst einmal tritt ein Präsident, der immer seine Parteilosigkeit betont hat, plötzlich als Spitzenkandidat einer Partei bei den Parlamentswahlen an. Hinzu kommt, dass Putin sein Mandat wahrscheinlich nicht mal annehmen wird. Zumindest nicht sofort nach der Wahl im Dezember, denn dafür müsste er das Präsidentenamt aufgeben. Nein, es wird einen Übergangspremier geben, und Putin würde diesen erst im März 2008 ablösen. In Russland funktioniert die Demokratie eben etwas anders.

Teil 2: Putin instrumentalisiert seine Partei