Merken Drucken 14.04.2003, 08:52 Schriftgröße: A A A

Alliierte verlangen Persilschein von der Uno

Im Uno-Sicherheitsrat zeichnet sich der nächste Konflikt um den Wiederaufbau Iraks ab. Briten und Amerikaner wollen alle bisher geltenden Uno-Vorschriften für Irak durch eine einzige neue Resolution des höchsten Uno-Gremiums ersetzen. von Joachim Zepelin, Berlin

Wie die FTD aus diplomatischen Kreisen in New York erfuhr, wehren sich vor allem Russland und Frankreich gegen diese Paketlösung. Sie wollen die Sanktionen schrittweise abbauen, um den Einfluss auf den diplomatischen Prozess abzusichern. Die Amerikaner stehen vor dem Problem, dass nach wie vor alle Irak-Resolutionen des Sicherheitsrates gelten.

Am wichtigsten sind dabei die Wirtschaftssanktionen, die einer neuen Regierung enge völkerrechtliche Grenzen setzen. Danach darf Irak Öl nur mit Genehmigung des Sicherheitsrates exportieren. Sämtliche Erlöse aus solchen Geschäften fließen zudem auf ein Treuhandkonto bei der Uno, über dessen Verwendung wiederum der Sicherheitsrat entscheidet. Gültig ist auch noch die Uno-Resolution, nach der die von Hans Blix angeführten Waffeninspektoren für die Abrüstung Iraks zuständig sind. "Für Rumsfeld sind diese Dinge hinderlich", sagt ein Diplomat in Berlin, denn sie setzen einem amerikanischen Vorpreschen in Irak ohne die Uno enge Grenzen.

Für Befürworter einer starken Uno-Rolle sind die alten Resolutionen gegen Saddam Hussein jetzt der Hebel, um die Alliierten zu Verhandlungen zu bringen. Vor allem die Veto-Mächte Russland und Frankreich könnten damit jede Nachkriegs-Resolution zu Fall bringen, die nach einem amerikanischen Alleingang aussieht. "Russland und Frankreich wissen ganz genau, dass sie im Spiel sind", heißt es in New York. Wenn sie die Forderung nach einer zentralen Rolle der Uno stellen, dann vertreten sie damit auch immer ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen.

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