Anti-Dumping-Verfahren: China und Europa sollten im Solarstreit verhandeln

Da hat sich die Bundeskanzlerin zu weit aus dem Fenster gelehnt, als sie sich vergangene Woche bei ihrem Regierungsbesuch in Peking für eine politische Lösung des Solarstreits stark machte und gegen eine europäische Anti-Dumping-Klage aussprach. Jetzt leitet die EU-Kommission ein solches Verfahren ein, was China als Affront und Angela Merkel als Niederlage empfinden wird. Doch rein rechtlich konnte die Kommission gar nicht anders handeln.

Die deutsche Solarbranche sollte ...

 

vor China geschützt werden auf faire Bedingungen pochen die Politik aus dem Spiel lassen

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: vor China geschützt werden

21%

Antwort 2: auf faire Bedingungen pochen

39%

Antwort 3: die Politik aus dem Spiel lassen

40%

2827 Stimmen

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Die Kläger gegen Chinas Billigexporte repräsentieren mehr als ein Viertel des europäischen Produktionsvolumens, , was die Grundvoraussetzung für solch ein Verfahren ist. Alle Regeln der Welthandelsorganisation(WTO) wurden berücksichtigt. Und dass der begründete Verdacht auf Dumping besteht, legen schon Strafzölle nahe, die in den USA gegen chinesische Solarfirmen verhängt wurden. Deshalb war die Eröffnung des Verfahrens in Brüssel folgerichtig.

Bis zu neun Monate hat die Kommission jetzt Zeit, die Vorwürfe der europäischen Hersteller zu prüfen. Zeit, in der sie nicht nur dem Lobbyismus der Solarbranche ausgesetzt ist, sondern auch der Maschinenbauindustrie. Diese befürchtet, dass sie im Falle einer Abstrafung Chinas weniger Maschinen exportieren kann, mit denen dort Solarmodule gefertigt werden.

Objektiv gesehen wird die Kommission aber zu der Erkenntnis kommen müssen, dass der Wettbewerb unfair ist. Das belegt schon die Kostenstruktur von Solarmodulen: Die Personalkosten machen weniger als zehn Prozent aus, für die restlichen 90 Prozent - den Einkauf von Rohstoffen etwa - gelten Weltmarktpreise. Dass die Chinesen ihre Solarmodule 30 Prozent billiger anbieten, kann also nur am Dumping liegen. Der Staat hilft massiv nach, weil die Führung in Peking erneuerbare Energien zu den strategisch wichtigen Wachstumsindustrien erklärt hat. China will Weltmarktführer werden.

Dafür kämpft das Land mit harten Bandagen. Viele Branchenpioniere sind inzwischen pleite - Solon und Q-Cells in Deutschland, Solyndra und Evergreen in den USA. Allerdings darf man für den Niedergang der westlichen Solarindustrie nicht ausschließlich Chinas Dumping verantwortlich machen. Auch die Manager einiger Unternehmen, die sehr schnell gewachsen sind, haben im Überschwang ihres zeitweiligen Erfolgs schwere Fehler gemacht.

Das Anti-Dumping-Verfahren gegen China muss trotz der begründeten Vorwürfe nicht zwingend mit Strafzöllen enden. Beide Seiten sollten die Zeit für Verhandlungen nützen. Vielleicht lenkt die chinesische Regierung ein, auch wenn das derzeit unwahrscheinlich erscheint. Strafzölle schaden der Weltwirtschaft jedenfalls mehr, als sie einzelnen Beteiligten nützen. Selbst für Europa hätten sie negative Rückwirkungen: Die Solartechnik würde teurer werden, die Nachfrage zurückgehen. Das Revanchefoul könnte auch Handwerker schmerzen, die auf die Installation der Anlagen spezialisiert sind.