Arabischer Frühling: Libyischer Ministerpräsident stürzt über Misstrauensvotum

Libyens Premier Mustafa Abu Schagur stellte am Sonntag die Liste für ein Not-Kabinett vor. Die Kabinettsmitglieder ließen den Entwurf durchfallen. Wenige Minuten später wurde Abu Schagur seines Amtes enthoben.

Nach knapp vier Wochen im Amt ist der libysche Ministerpräsident Mustafa Abu Schagurüber ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Entscheidung der Nationalversammlung erfolgte am Sonntag nur Minuten nach der Vorstellung eines neuen Kabinetts durch Abu Schagur.

Damit ist auch der zweite Anlauf zur Bildung der ersten demokratisch gewählten Regierung in Libyen gescheitert. Der Nationalkongress in Tripolis lehnte eine vom designierten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur vorgelegte Kabinettsliste ab. Staatlichen Medien berichteten, dass die 125 Abgeordnete gegen die vorgeschlagene Regierungsmannschaft aus nur 10 Ministern stimmten. 44 Parlamentarier votierten dafür, 17 enthielten sich.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte Schagur nach Protesten einen ersten Vorschlag für eine 27-köpfige Regierungsmannschaft zurückgezogen. Tags zuvor hatten wütende Demonstranten das Parlament gestürmt, weil sie ihre Heimatregion nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

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