Asyl für Wikileaks-Gründer: Ungewollte PR für Assange

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der sich in der Londoner Botschaft des Andenstaats versteckt, erhält politisches Asyl in Ecuador. Und dazu viel, viel kostenlose PR durch das ungeschickte Verhalten der Briten, die den fast schon vergessenen Australier wieder zurück in die Weltschlagzeilen katapultiert haben. Und zwar in seiner Lieblingsrolle als David, der gegen die Goliaths dieser Welt, allen voran die USA und Großbritannien, kämpft.

  Ein Plakat mit dem Konterfei von Julian Assange vor der Botschaft Ecuadors in London

Die Briten wollen Assange freies Geleit nach Ecuador allerdings verweigern. Das ist auch ihr gutes Recht, schließlich soll er nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden. Die Drohung allerdings, ihn notfalls mit Gewalt aus der Botschaft herauszuholen, ist eine diplomatische Dummheit.

Laut der Wiener Konvention von 1961 sind Botschaften exterritoriales Gebiet. Aus gutem Grund, denn nur so können Diplomaten als Vertreter ihres Staates unbehelligt von den Behörden des Gastgeberlands arbeiten. Zumal sich ja besonders in der deutsch-deutschen Geschichte gezeigt hat, wie wichtig dieses völkerrechtliche Gebot ist: Anders wären DDR-Bürger 1989 wohl kaum in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet, in der Hoffnung auf eine Ausreise in den Westen.

Großbritannien beruft sich mit der Drohung auf eine Regelung, die sein Außenministerium 1987 erlassen hat. Drei Jahre zuvor hatte es einen Zwischenfall vor der libyschen Botschaft in London gegeben: Eine junge Polizistin war dort erschossen worden, vermutlich von Mitarbeitern der libyschen Botschaft im Auftrag Gaddafis. Mit der Regelung wollte man sich im Falle terroristischer Aktivitäten Zutritt zu fremden Botschaften ermöglichen. Was im Falle Assanges allerdings nicht zutrifft: Weder ist er ein Terrorist, noch geht von ihm Gefahr aus.

Großbritannien hat mit dieser unsinnigen Begründung Assange geholfen, sich erneut als politisch Verfolgten darzustellen. Ecuador etwa begründet das Asyl für ihn mit der Gefahr einer Auslieferung über Schweden in die USA, wo er seit den Wikileaks-Informationen über die Afghanistan- und Irak-Einsätze schlecht gelitten ist - und ihm möglicherweise die Todesstrafe droht. Nur: Die USA haben bislang keinen Auslieferungsantrag gestellt, zudem zeigen sie kein gesteigertes Interesse, ihm den Prozess zu machen.

In Wahrheit fürchtet Assange eine lange Haftstrafe in Schweden. Und die ecuadorianische Regierung, allen voran Präsident Rafael Correa, will den ungeliebten USA mit dem Asyl für Assange eins auswischen. Die Beziehungen beider Länder sind seit Jahren angespannt.