Merken Drucken 20.09.2005, 17:12 Schriftgröße: A A A

Atombehörde im Streit mit Iran entzweit

Im Atomstreit mit Iran haben die EU-Staaten erneut auf das Einschalten des Uno-Sicherheitsrats gedrungen. Russland ist allerdings strikt dagegen, den Sicherheitsrat direkt mit dem "Fall Iran" zu befassen.

Delegierte der Atomenergiebehörde IAEA im Gespräch

Iran kann vor allem auf Russland zählen, das Diplomaten zufolge diesen Schritt rigoros ablehnt. Russland setze weiter darauf, den Konflikt mit Iran innerhalb der IAEA zu klären und sehe dafür noch Spielraum, sagte ein Diplomat.

In einem von der EU vorgelegten Resolutionsentwurf wird IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei aufgefordert, "die zahlreichen Verstöße und Versäumnisse Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag" an den Weltsicherheitsrat und die Vollversammlung (der Vereinten Nationen) zu "melden". Auch el Baradei hatte vom Iran "mehr Transparenz" bei seinem Atomprogramm verlangt.

Europäische Diplomaten sagten, damit solle deutlich gemacht werden, dass der "Fall Iran", anders als der "Fall Nordkorea", weiter in der Zuständigkeit der Wiener Behörde verbleiben solle. Die Uno in New York sollten den Forderungen der IAEA und der EU lediglich mehr Nachdruck verleihen und damit den seit August ausgesetzten Verhandlungsprozess zwischen Iran und dem so genannten EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien wieder zu beleben.

Abstimmung könnte verschoben werden

Wegen des starken Widerstands von etwa 15 der 35 Ratsmitglieder in Wien wird nicht ausgeschlossen, dass die Abstimmung über den Resolutionsentwurf auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Bisher wurden alle IAEA-Resolutionen einmütig und ohne Gegenstimme verabschiedet.

Iran hatte sein Atomprogramm entgegen den Statuten des von ihm unterzeichneten Atomwaffensperrvertrags rund 18 Jahre lang geheim gehalten. Das EU-Trio versucht seit Oktober 2003 vergeblich, Teheran zur Aufgabe seiner Pläne zur Uran-Anreicherung zu bewegen. Angereichertes Uran kann je nach Anreicherungsgrad als Brennstoff für Atomkraftwerke oder zum Atombombenbau verwendet werden.

Im Dezember begonnene Verhandlungen zwischen der EU und Iran über ein Kooperationsabkommen, mit dem Brüssel Teheran zur Aufgabe seiner Pläne bewegen will, wurden im August ausgesetzt, weil Iran in seiner Atomanlage bei Isfahan wieder mit der Uran-Umwandlung, einer Vorstufe der Anreicherung, begonnen hatte.

Iran verurteilt europäische Initiative

Der neue iranische IAEA-Botschafter, Mohammed Akhondsadeh, hatte die Absicht der EU, den Sicherheitsrat in den Fall einzubinden, am Montag als "teuflische Politisierung einer technischen Frage" verurteilt. Iran habe ausschließlich friedliche Absichten. Teheran will den Chef seiner nationalen Atomenergie-Organisation, Gholam-Resa Akasadeh, nach der laufenden Sitzung des IAEA-Gouverneursrats nach Wien schicken, um die Atombehörde über Irans neue Atompläne zu unterrichten.

Irans neuer Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor der Uno-Generalversammlung in New York bekräftigt, sein Land werde sein Programm zur Urananreicherung fortsetzen, um sich damit von Brennstofflieferungen für künftige Atomkraftwerke aus dem Ausland unabhängig zu machen. Sein Vorschlag, die Urananreicherung künftig von einem "Joint Venture" mit dem Ausland vornehmen zu lassen, wird von der EU und von den USA abgelehnt.