Atomstreit kommt vor den Sicherheitsrat
Die Internationale Atomenergiebehörde hat den Streit mit Iran an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dieser Schritt bedeute "nicht das Ende der Diplomatie".Das haben die USA und Vertreter der Europäischen Union am Mittwoch vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) deutlich gemacht. Teheran hatte die von der IAEA bis zum 6. März gesetzte Frist zur Einstellung der Urananreicherung verstreichen lassen. Vermittlungsversuche der EU und Russlands waren gescheitert.
Der US-Botschafter Gregory Schulte sagte am Mittwoch vor dem Rat: "Die Zeit zum Handeln ist jetzt für den Sicherheitsrat gekommen." Die USA glaubten, dass die Einschaltung des New Yorker Gremiums die Rolle der IAEA bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms stärken werde. Die EU betonte, man hoffe, dass der Sicherheitsrat jetzt alle ihm vorliegenden Berichte und Resolutionen des Gouverneursrats in Erwägung ziehe und die "passenden Maßnahmen" treffe, um die Autorität der IAEA zu stärken.
El Baradei fordert kühlen Kopf
In Wien hieß es, dass die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats möglicherweise schon in der kommenden Woche zusammentreten werden. IAEA-Chef Mohammed El Baradei kündigte am Abend an, er werde seinen Iran-Bericht spätestens an diesem Donnerstag dem Rat übermitteln. Er rief alle Parteien in dem Konflikt auf, "jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren".
Teheran reagierte auf die Entscheidung der USA und EU mit der Ankündigung, man werde ungeachtet der Einschaltung des Sicherheitsrats mit der Urananreicherung zu Forschungszwecken weitermachen. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung in Wien hatte auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine deutliche Warnung an den Westen gerichtet.
US-Botschafter spricht von bewusster Täuschung
US-Botschafter Schulte warf Iran eine bewusste Täuschung der internationalen Gemeinschaft vor. Der Sicherheitsrat solle Teheran in einem ersten Schritt auffordern, mit der IAEA zusammenzuarbeiten und die Forderungen der Atombehörde nach mehr Transparenz zu erfüllen. Die IAEA solle Ausnahmevollmachten erhalten, die besondere Kontrollen in Iran erlauben würden. Teheran habe keine der Forderungen erfüllt, die der Gouverneursrat in seiner Resolution vom 4. Februar gestellt habe. Darin war Iran unter anderem aufgefordert worden, alle mit der Urananreicherung verbundenen Aktivitäten zu stoppen.
Der britische Botschafter Peter Jenkins beschuldigte Teheran im Namen des so genannten EU-Trios (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) vor, "alle Aufforderungen des (Gouverneurs)-Rats missachtet" zu haben. Deshalb sei jetzt die Zeit für den Sicherheitsrat gekommen.
Russland erklärte sein "tiefes Bedauern"
Die meisten der 35 Mitgliedsländer des Gouverneursrats drückten bei der Sitzung ihre Besorgnis über die iranische Atompolitik aus. Russland erklärte sein "tiefes Bedauern", dass Iran nicht auf die Resolution vom Februar reagiert habe. Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Iran hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben verwenden könnte.
IAEA-Chef El Baradei sagte nach der Sitzung, alle Mitglieder des Gouverneursrats stimmten darin überein, dass der Gang nach New York "nur ein anderes Mittel der Diplomatie" sei. Iran müsse jetzt zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft (in sein Atomprogramm) zu gewinnen. Er sei "nicht enttäuscht" über die Entwicklung. Noch gebe es Raum für eine Übereinkunft.
Steinmeier sieht kein Ende der Diplomatie
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Anrufung des Uno-Sicherheitsrats bedeute "nicht das Ende der Diplomatie". Das Gegenteil sei richtig, sagte er in Berlin. Es gehe jetzt darum, den Bemühungen IAEA zusätzliches Gewicht zu verleihen. "Wir sind und bleiben einer diplomatischen Lösung verpflichtet", sagte Steinmeier.
Teherans Botschafter bei den Uno in Wien, Aliasghar Soltanijeh, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sein Land zunächst die weitere Entwicklung beobachten werde. "Jede iranische Aktion wird eine Reaktion auf Aktionen der USA sein", sagte er: "Wir fordern die andere Seite auf, (die Lage) nicht zu eskalieren!"
Teheran hatte in den vergangenen Tagen alle Forderungen zur Beendigung der Urananreicherung abgelehnt. Der ultrakonservative Präsident Ahmadinedschad bekräftigte am Mittwoch: "Iran wird sich dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Wir haben unsere Entscheidung bereits gefällt, und er (der Westen) muss sich letztlich dem einstimmigen Beschluss der iranischen Nation beugen."
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dpa, 08.03.2006
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