Atomstreit? Nein danke!

Kurz vor dem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) über das iranische Atomprogramm hat sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit markigen Sprüchen an die Kritiker des Programms gewandt. Der Iran werde allen Aufrufen zur Beendigung des Nuklearprogramms trotzen. von Anna Fifield, Najmeh Bozorgmehr (Teheran) und Benjamin Dierks (Berlin)

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Die Standhaftigkeit des Landes im Atomstreit habe die großen Westmächte "in die Knie gezwungen", sagte er in Teheran. Zumindest im eigenen Land ist es Ahmadinedschad gelungen, den Streit über die Atompläne aus der politischen Debatte zu verbannen. Vor den Parlamentswahlen am 14. März lassen selbst oppositionelle Reformer das Thema aus. "Es wird als nationale Sicherheitsfrage angesehen, nicht als Frage des politischen Regimes", sagte ein westlicher Diplomat in Teheran. Lediglich am harten Ton der Führung gibt es Kritik.

Damit schwindet die Chance, dass die Konfrontation des Mullahregimes mit dem Westen durch den Einfluss der Gegner Ahmadinedschads im Iran entschärft werden könnte. Ahmadinedschad stilisierte das Streben nach dem eigenen Atomprogramm zum nationalen Symbol. Ausländische Vorwürfe, vor allem aus den USA, der Iran baue an einer Atombombe, stellt er als Versuch dar, den technologischen Fortschritt des Landes aufzuhalten. Jeder Zweifel an dem Projekt kommt daher Landesverrat gleich.

Parlamentswahl gilt als Gradmesser

Die Opposition umgeht das Thema offenbar auch, weil sie angesichts der allgemeinen Akzeptanz des Atomprogramms in der Bevölkerung keine Stimmengewinne erwartet. "Wenn wir Reformer den Ansatz der Regierung wie auch immer kritisieren, werden wir selbst hart angegriffen", sagte der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi. Kritik am Regierungskurs in dieser Frage bringe keinen Zulauf bei den Wählern.

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