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Merken   Drucken   17.02.2011, 22:46 Schriftgröße: AAA

Aufstände in Nahost: Libyen ist die Wegscheide der Revolte

Erstmals seit Jahrzehnten zeigt sich, dass eine arabische Bevölkerung Erfolg haben kann, wenn sie sich gegen die eigenen Unterdrücker erhebt. Doch die Toten in Bahrein und Libyen sind das blutige Gegenbeispiel zu Ägypten. Die EU muss alles tun, um ein zweites Tiananmen zu verhindern.
© Bild: 2010 reuters
Leitartikel Erstmals seit Jahrzehnten zeigt sich, dass eine arabische Bevölkerung Erfolg haben kann, wenn sie sich gegen die eigenen Unterdrücker erhebt. Doch die Toten in Bahrein und Libyen sind das blutige Gegenbeispiel zu Ägypten. Die EU muss alles tun, um ein zweites Tiananmen zu verhindern.
Die Aufstände in Tunesien und Ägypten ließen die Herzen der Demokraten höherschlagen. Westliche Politiker entdeckten ihre Liebe für Selbstbestimmung in der arabischen Welt und waren voll des Lobes für die Errungenschaft der Bevölkerung.
Und wie verlockend ist es, darin nur den Beginn einer Dynamik zu sehen, die der gesamten Region Freiheit bringt. Die Toten in Bahrain und Libyen allerdings rufen ins Gedächtnis, dass der Weg auch eine andere Richtung nehmen kann, dass nicht Perestroika das historische Vorbild sein muss, sondern auch Tiananmen ein Anwärter ist. Wenn die EU es ernst meint mit der Sympathie für die Straße, muss sie alles tun, um das zu verhindern.
Der Sturz der Diktatoren Zine El Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak ist ohne Frage ein Anreiz für die Bürger der anderen autokratischen Staaten der Region. Erstmals seit Jahrzehnten zeigte sich, dass eine arabische Bevölkerung Erfolg haben kann, wenn sie sich gegen die eigenen Unterdrücker erhebt.
Doch ein Beispiel war es auch für die noch stehenden Alleinherrscher - und mehr noch Warnung: Wer dem Treiben zu lange zu wohlwollend zusieht, so die Lehre in der Diktatorenlogik, der verliert die Kontrolle. Wer also nicht fallen will, fahre lieber von Anfang an die harte Schiene.
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das offenbar verinnerlicht. Schafft er es, den Aufruhr mit Brutalität abzuwürgen, wäre dies das blutige Gegenbeispiel zu Ägypten. Das Bild der arabischen Potentaten, die fallen wie Dominosteine, bekäme einen bösen Knacks.
Die Verantwortlichen in Europa dürften es in dem Fall nicht bei Lippenbekenntnissen und halbherzigem Protest belassen. Sie würden all jene verraten, denen sie gerade noch Unterstützung zugesagt hatten.
Sicher, ein aufstandsbekämpfender Gaddafi dürfte sich wenig scheren um die Einwände der Partner im Norden. Zumal diese sich auch bislang wenig interessiert haben für die Not der Bevölkerung. Libyen war vor allem als Rohstofflieferant wichtig, als Sicherheitsgarant und als Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Afrika.
Will die EU glaubwürdig sein, darf nicht mehr allein dies ihr Handeln bestimmen. Dann muss Demokratisierung künftig klarer Bestandteil europäischer Interessenpolitik sein - auch wenn es ungemütlich wird.
  • Aus der FTD vom 18.02.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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