Auslandseinsätze: Nato will ohne Uno-Mandat in den Krieg

Den Militäreinsatz in Libyen kann die Allianz als gelungen verbuchen. Ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats wäre womöglich nicht nötig gewesen. Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen wären auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato. von Joachim Zepelin Berlin

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen macht künftige Auslandseinsätze der Militärallianz nach dem Modell der Libyen-Operation nicht von einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats abhängig. Ein solches Mandat sei zwar wünschenswert, sagte Rasmussen am Donnerstag. Aber auch klare moralische Prinzipien könnten einen Einsatz legitimieren. Rasmussen sprach auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank, der die Bundesregierung berät. Als Beispiel nannte der Generalsekretär den Kosovo-Krieg, in den die Nato 1999 ohne Votum der Uno zog.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Rasmussen machte seine Bemerkungen während einer Diskussion über die Frage, wann andere Staaten das Recht haben, Zivilisten vor Massakern zu schützen, die entweder ihre eigene Regierung begeht oder hinter denen Angehörige anderer Volksgruppen stecken. Für die Libyen-Resolution der Uno diente diese Schutzverantwortung erstmals als Begründung für einen Militäreinsatz, obwohl sie völkerrechtlich noch nicht kodifiziert ist. In der Folge richtete die Nato im März eine Flugverbotszone ein. Rasmussen argumentierte dagegen, ein Uno-Mandat zur notwendigen Bedingung für solche Einsätze machen, "Das würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen", sagte er. "Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen."

Rasmussen wandte sich gegen Kritiker, die der Nato vorhalten, das Uno-Mandat durch die einseitige aktive Unterstützung der Rebellen überschritten zu haben: "Natürlich sind wir Partei, wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens," sagte er. In den meisten Fällen würde ein Uno-Mandat dazu führen, dass man sich nicht neutral verhalte. "Es war die Nato, die diesen historischen Auftrag angenommen hat", sagte Rasmussen. "Wir hatten die Verantwortung zu handeln, und wir haben es getan." Dadurch habe man die Glaubwürdigkeit der Uno gestärkt.

Muammar al-Gaddafi Das Leben eines brutalen Despoten

Rasmussen wich der Frage aus, warum die Nato in Libyen eingegriffen hat, in Syrien aber nicht. In Syrien geht die Regierung seit Monaten brutal gegen Demonstranten vor. Trotz Tausender Toter haben sich weder Uno noch Nato zum Eingreifen entschlossen. Die Nato werde jeden Fall einzeln prüfen, sagte Rasmussen. Ein Kriterium sei die Frage, ob die Grenzen des Bündnisses bedroht seien. Im Fall eines Bürgerkriegs in Libyen hätten die Länder Südeuropas eine Flüchtlingswelle fürchten müssen.

Der Uno-Sicherheitsrat beschloss am Donnerstag in New York einstimmig das Ende des Nato-Einsatzes. Am 31. Oktober um Mitternacht sollen die Flugverbotszone über dem Land aufgehoben und die Ermächtigung zu Luftschlägen zum Schutz der Zivilbevölkerung beendet werden. Die Nato hatte bereits angekündigt, dass sie den Einsatz zum Monatsende beendet. Voraussichtlich wird am Freitag in Brüssel der formale Beschluss der Allianz dazu gefasst. Der Nationale Übergangsrat in Libyen hatte die Nato in den vergangenen Tagen um eine Verlängerung ihres Einsatzes gebeten.

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Die neue Uno-Resolution erleichtert es zusätzlich, dass die auf ausländischen Konten eingefrorenen Vermögenswerte des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi der neuen Regierung zugutekommen können. Außerdem wurde das bestehende Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben, damit die neuen Sicherheitskräfte mit Waffen ausgestattet werden können.

Große Sorge äußerte der Sicherheitsrat über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die auch die Rebellen und die neue Regierung begangen haben sollen. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren". Zumindest ein Fall soll nun aber nach Aussage der Vertreter des Übergangsrats umfassend aufgeklärt werden. Der Todesschütze, der den bereits gefangenen Gaddafi wahrscheinlich mit einem Kopfschuss getötet hat, solle vor Gericht gestellt werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdulhafis Ghuga.