Bankenrettung in den USA: Bernanke belebt Bad-Bank-Debatte

US-Notenbankchef Ben Bernanke  fordert ein umfassendes Stützungsprogramm für die amerikanische Wirtschaft. Konjunturpakete wie das des designierten US-Präsidenten Barack Obama  könnten zwar der Wirtschaft einen "erheblichen Schub" geben, aber alleine nicht zu einer nachhaltigen Erholung beitragen, sagte Bernanke am Dienstag in einer Rede an der London School of Economics: "Es ist unwahrscheinlich, dass fiskalische Aktionen eine nachhaltige Erholung bewirken, wenn sie nicht von anderen entschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzsystems begleitet werden."

Als eine Option für die Politik sprach Bernanke den Aufkauf von problematischen Wertpapieren durch den Staat an - und griff damit die ursprüngliche Idee vom scheidenden US-Finanzminister Henry Paulson auf. Paulson hatte die 700 Mrd. $ des "Troubled Asset Relief Program" für solche Wertpapierkäufe vorgesehen, sich dann aber für den direkten Einstieg bei Banken entschieden. Bernanke bezeichnete den Bestand solcher schwer zu bewertenden Papiere als ein "Hindernis für private Investitionen in den Finanzsektor" und ging in seiner Rede explizit auch auf die Möglichkeit einer "Bad Bank" ein. Über die Vergabe der zweiten Hälfte des TARP-Kapitals muss der Kongress noch befinden.

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Bernanke dürfte damit die Debatte um eine Bad Bank weiter anheizen. Eine solche staatliche Zweckgesellschaft gab es in den USA bereits zur Zeiten der Bausparkassenkrise Ende der 80er-Jahre, aber auch in Schweden und Japan. In Deutschland wird das Konzept ebenfalls diskutiert. Allerdings ist die Regierungskoalition uneins. Während der Vizechef des staatlichen Rettungsfonds Soffin, Gerhard Stratthaus (CDU), sich für ein solches Vehikel aussprach, ist Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strikt dagegen.

Die USA befindet sich seit Dezember 2007 in der Rezession. Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 0,5 Prozent. Volkswirte rechnen für das vierte Quartal mit einem Minus von durchschnittlich 4,3 Prozent. Nicht nur der Konsum ist schwach. Auch die Industrieproduktion kämpft mit fallenden Bestellungen und Exporten. Das spiegelt sich aber noch nicht in der Handelsbilanz wider. Im November schrumpfte das Defizit um 29 Prozent gegenüber dem Vormonat mit 40,4 Mrd. $ auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren. Grund dafür war der starke Wertrückgang der Rohölimporte, die aufgrund des Preisverfalls um 37 Prozent gegenüber Oktober einbrachen.

JP-Morgan-Chef Jamie Dimon geht davon aus, dass die Rezession mindestens noch zwei Quartale andauern könnte. Die Arbeitslosenquote könnte den höchsten Stand seit einem Vierteljahrhundert erreichen, sagte Dimon. Derzeit liegt der Wert bei 7,2 Prozent. Das ist ein 15-Jahreshoch.

Bernanke: Aufgeblähte Fed-Bilanz kein Problem

Die Notenbank versucht, mit einer drastischen Lockerung der Geldpolitik und Wertpapierkäufen aller Art, den Abschwung zu stoppen. Im Zuge der Kreditkrise blähte sich die Bilanz der Fed auf über 2200 Mrd. $ auf. Kritiker halten das für gefährlich. Sie argumentieren, dass die Notenbank ihre traditionelle Rolle erweitert und ihre Unabhängigkeit einbüßt.

Bernanke allerdings hält es für kein Problem, die Bilanz wieder zu verkürzen. "Wenn wir unsere Liquiditätsprogramme zurückfahren, wird auch die Bilanz schrumpfen", sagte Bernanke. "Wir erwarten kein großes Problem, uns zur angemessenen Zeit uns zurückzuziehen." Allerdings betonte Bernanke, kurzfristig höchstens einen "kleinen Anteil" von Wertpapieren mit längerer Laufzeit abstoßen zu wollen.