Bankenrettung: Obama stellt Blankoscheck in Etat

Der neue Präsident will für den Notfall gerüstet sein: In seinem Etatentwurf sind 250 zusätzliche Milliarden für die Finanzbranche eingeplant. Für die Bewältigung der Krise nimmt Obama ohnehin ein gigantisches Defizit in Kauf, das er rasch wieder abbauen will.

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Der Haushaltsentwurf der neuen US-Regierung enthält zusätzlich 250 Mrd. $ für die Finanzbranche. Präsident Barack Obama legte dem Kongress am Donnerstag seinen ersten Haushaltsplan vor, der ein Defizit von 1750 Mrd. $ aufweist. Mit dem zusätzlichen Mitteln für das angeschlagene Finanzsystem, betreibt die Regierung Risikovorsorge. Die Milliarden sollen nur im Notfall abgerufen werden. Die Vorkehrungen zeigen aber auch, dass die Regierung mit weiteren Rückschlägen rechnet.

In ihrem Haushaltsentwurf geht die US-Regierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung der USA in diesem Jahr um 1,2 Prozent sinkt. Im kommenden Jahr soll die Konjunktur wieder anziehen: Die Regierung erwartet ein Wachstum von 3,2 Prozent. Die Prognose ist mit großen Risiken behaftet. US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte am Mittwoch gesagt, dass die Abwärtsrisiken wahrscheinlich größer als die Aufwärtschancen sind. Nur wenn die gigantischen Hilfspakete der Regierung für die Wirtschaft und das Finanzsystem griffen, sei ein Ende der Rezession möglich.

Obama nimmt dafür das Rekorddefizit in Kauf. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren Wirtschaftskrise erhöht werden müssen. Einer der größten Ausgabenposten ist für die Reform des Gesundheitssystems vorgesehen.

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