Bankgeheimnis: Schweiz und USA erzielen UBS-Vergleich

US-Bürger sollen mit Hilfe der Schweizer Bank Steuern hinterzogen haben. Deshalb will Washington an die Kundendaten. Die Schweiz lief dagegen Sturm. Nun gibt es eine Lösung, die beide Länder akzeptieren.

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Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von 52.000 Kundendaten der UBS haben sich die beteiligten Parteien nach mehreren Anläufen auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Das Abkommen sei paraphiert worden, sagte der Vertreter des US-Justizministeriums Stuart Gibson am Mittwoch.

Der Vergleich muss nun von beiden Regierungen unterzeichnet werden. Erst danach seien Angaben zum Inhalt möglich, teilte das Justizministerium in Bern mit, das bei den Verhandlungen auf Schweizer Seite federführend war. Es sei gelungen, die Angelegenheit mit einem Kompromiss zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten beizulegen, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Mit der Unterzeichnung dürfte die Klage der amerikanischen Steuerbehörde IRS gegen die UBS auf Herausgabe der Namen von mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern vom Tisch sein. Den für Montag geplanten Verhandlungstermin hat der zuständige Richter bereits gestrichen. Die Schweizer Großbank bedankte sich bei ihrer Regierung "für ihre hervorragenden Dienste bei den Verhandlungen über diese Vereinbarung". Die UBS-Aktie schloss 3,1 Prozent fester bei 16,34 Franken.

USA bekommen angeblich Steuersünderdaten

Welche Konsequenzen der Vergleich für die Großbank und das Schweizer Bankgeheimnis mit sich bringt, blieb zunächst offen. Die US-Behörde IRS zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. Die Interessen der USA seien geschützt worden. Ein amerikanischer Anwalt zog daraus den Schluss, dass die IRS weitgehend bekommen habe, was sie wollte: Das sind nach Berichten Schweizer Medien die Namen von rund 5000 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern. Um eine Buße dürfte UBS wohl herumkommen.

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