Nach dem Steuerraub am unfreiwillig rasierten Steuerzahler, wo die Hauptursache aller "systemischen Risiken" die reale 1-3% Eigenkapitalquote der so mit Hebeln von 33-100:1 im Krisenfall ungedeckt zockenden Banken war und weiter unreguliert so ist, nun also keine drastische Verschärfung der Eigenkapitalregeln, das ist frech!
Nicht nur, dass keine Transaktionssteuer wegen des Finanzlobbyismus eingeführt wird, und der auf drei Jahre begrenzte SoFFin (400 Mrd.) nun übers "Restrukturierungsgesetz" zur vom Parlament fast unkontrollierten Dauereinrichtung mit einem das Parlament zukünftig umschiffenden Direktanschluss an das Frischgeld der EZB wird!
Nun sollen auch die für die Erhaltung des ganzen Staates bei der nächsten finalen Krise mehr als notwendigen Erhöhungen der reellen Eigenkapitalquoten Schnee von gestern sein!
Nur durch politisch gewollte Tricks der Banken, wie der EIGEN-Bewertung der mit Eigenkapital zu besichernden Bilanzanteile, werden dann bei Stresstests die angeblich vorhandene 8-12% Quote (reine Luftnummern)!
Die im Krisenfall zur durchschnittlichen Verbindlichkeitstilgung und Entflechtung bei diesen ungedeckten Hebeln von bis zu 100:1 sicher notwendigen 25-50% *real vorhandenes* Eigenkapital sind so nicht da und der Steuerzahler hat wieder nächste „systemische“ Bank!
Übrigens: in Amerika hat man seit 2008 bis heute trotz des dort genauso starken Lobbyismus weit über 300 Banken eingestampft, in Deutschland: keine (bis auf die Übernahme der HRE zum Schnäppchenpreis von z.Zt. in Summe über 350.Mrd, Summe rapide steigend)!
Wenn deutsche Landesbanken nicht durchgehend von inkompetenten für Steuerzahlermillionen dort abgehalfterten Politkern besetzt gewesen wären und diese sich durch den Kanzler-Duzfreund Josef nicht über DB London alle wertlosen US-Immobilen-CDOs hätten für hunderte Milliarden andrehen lassen, da könnte der aktuelle und mehrere laufende Bundeshaushalte schuldenfrei daraus finanziert werden!
Nun trotzdem weitere Senkung der Eigenkapitalgrenzen zu fordern ist mehr als fahrlässig, es ist wie an sich alles vorherige nur noch rein kriminell!
Die Banken schütten trotz der Schwüre von 2008 der Politik gegenüber von wegen "wir haben verstanden" und "ja, wir werden das fehlenden Eigenkapital umgehend ansparen" ohne Ausnahmen Milliarden an Dividenden aus und bedienen sich mit Milliarden bei Gehältern und Boni und lachen über etwaige Eigenkapitalansparung (welche sie so insolvenzfähig machen würde)!
Und nun soll diese kriminelle Feistigkeit noch mit Unterstützung der Regierung in Basel zementiert werden!
Auch alle unglaublichen steuerlichen Vergünstigungen, die Schröder den Banken umgehend nach seiner Wahl schenkte, werden von der angeblich "christlichen" CDU/CSU einfach bis heute beibehalten, obwohl Millionen Bürger nicht mal mehr im Winter ein Zimmer beheizen können.
Der gerechte Rechtsstaat!