Berlin will bei WTO-Verhandlungen hart bleiben

Exklusiv Die Bundesregierung richtet in der Welthandelsrunde Forderungen an USA und Schwellenländer. Trotz der weltweit stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise soll die EU nach Auffassung der Bundesregierung in den laufenden WTO-Verhandlungen hart bleiben. von Birgit Marschall (Berlin)

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"Wegen der Nahrungsmittelkrise könnten neue Forderungen auf uns zukommen", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach der FTD. "Viele Entwicklungsländer meinen, wir betrieben trotz unserer weitgehenden Angebote eine protektionistische Agrarpolitik. Wir werden uns in der Agrarpolitik aber nicht in die Enge treiben lassen." Vor allem die großen Schwellenländer müssten deutlich mehr Bereitschaft zeigen, ihre Einfuhrzölle für Industriegüter stärker zu senken.

Pfaffenbach ist in der Bundesregierung zuständig für die laufenden Verhandlungen in Genf. Die Gespräche über den Abbau von Handelshemmnissen waren 2001 auf einer WTO-Konferenz in Doha, der Hauptstadt des Wüstenstaates Katar, gestartet worden. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen zeichneten sich zuletzt Fortschritte ab. Treibende Kraft waren die dramatischen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, die Hungersnöte und Unruhen in ärmeren Ländern ausgelöst haben. Die WTO steht daher unter starkem Erfolgsdruck. Zudem möchte US-Präsident George W. Bush seine Präsidentschaft in diesem Herbst doch noch mit einem Erfolg krönen. Allerdings waren die Verhandlungen vergangene Woche erneut ins Stocken geraten. Die für den 19. Mai geplante Ministerkonferenz, auf der das neue WTO-Abkommen besiegelt werden sollte, musste verschoben werden. Sie soll nun Anfang Juni stattfinden.

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