Beziehung zur USA: Russland rüstet rhetorisch ab

Das erste Treffen zwischen den beiden, das am Mittwoch im Vorfeld des G20-Gipfels stattfinden wird, soll einen Neustart in den zuletzt angespannten Beziehungen markieren.

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Medwedew  und Obama  steht die Aufnahme von Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag des Abrüstungsabkommens Start (Strategic Arms Reduction Treaty). Sergej Prichodko, der Sprecher Medwedews, kündigte außer einer Erklärung zum russisch-amerikanischen Verhältnis auch eine Mitteilung zum Ende 2009 ablaufenden Start-Vertrag an.

Das 1991 zwischen dem damaligen US-Präsidenten George Bush senior und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow unterzeichnete Start-I-Abkommen legt für beide Staaten Obergrenzen für Nuklearsprengköpfe und Trägerraketen fest.

  Russlands Präsident Dmitri Medwedew

Russland hat die Erneuerung des Start-Vertrages zu einer der Prioritäten in seinen Beziehungen zur neuen US-Administration gemacht, da es den 2002 geschlossenen Zusatzvertrag Sort (Strategic Offensive Reductions Treaty) als nachteilig für sich empfindet. Beim Treffen zwischen Obama und Medwedew sollen die Konditionen und Fristen für die Ausarbeitung eines neuen Abkommens festgesetzt werden, sagte Prichodko. Ziel sei es, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen.

Russische und amerikanische Politologen rechnen jedoch mit einem langwierigen Prozess. Nach Einschätzung des Moskauer Militärexperten Alexander Golz ist es für Moskau wichtig, die Verhandlungen so lange hinauszuzögern wie möglich. "Start ist der einzige Bereich, in dem Russland und die USA gleichgestellt sind", sagte Golz im Rahmen einer Diskussionsrunde. Es sei zu befürchten, dass Russland in dem Moment, in dem es das neue Abkommen unterschreibt, "auf die 25. Stelle" der amerikanischen Prioritätenliste zurückfalle.

Kaum Fortschritte erwarten die Experten auch hinsichtlich der Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa. Russland stemmt sich gegen das Vorhaben, das es als gegen sich gerichtet empfindet. "Obama steht zwar ideologisch nicht hinter dem Raketenschild, hat aber die Verpflichtungen, die die Clinton-Administration gegenüber Polen und Tschechien eingegangen ist, geerbt", sagte der US-Geheimdienstexperte Greg Thielmann von der Arms Control Association (ACA). Es bleibe abzuwarten, ob Obama auf die Bremse tritt oder nur den Fuß vom Gas nimmt.