Merken Drucken 11.01.2006, 15:50 Schriftgröße: A A A

Blair droht Iran mit Sicherheitsrat

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich im Atomstreit mit Iran für Sanktionen gegen ausgesprochen. Die Bundesregierung will die Chancen für weitere Verhandlungen bei einem Außenministertreffen ausloten. Die FDP sieht keine Alternative zu neuen Gesprächen. von Kai Beller, Berlin

Der britische Premierminister Tony Blair

Blair sagte vor dem Parlament in London, er strebe eine internationale Vereinbarung an, in der die Überweisung des Falls an den Uno-Sicherheitsrat geregelt werde. "Es ist offenkundig, dass wir keine Maßnahme ausschließen", sagte Blair. "Iran muss verstehen, wie ernst die internationale Gemeinschaft dies nimmt." Auch die USA wollen den Sicherheitsrat einschalten.

Die Empörung in Europa und den USA richtet sich gegen die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Iran. Techniker haben bereits Siegel der Internationalen Atomenergie (IAEA) an der Atomanlage Natans und zwei weiteren Anlagen entfernt. Das Land strebt nach dem geschlossenen Brennstoffkreislauf. Gelingt dies, verfügt das Land über Rohuran sowohl zur zivilen als auch zur militärischen Nutzung.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sieht derzeit jedoch noch nicht die Gefahr einer militärischen Eskalation. Iran müsse trotzdem seinen Verzicht auf die Anreicherung erklären. Sonst könne der Fall tatsächlich beim Sicherheitsrat landen. Damit werde ein Prozess von Sanktionsandrohungen eingeleitet, der wenig beruhigend sei, weil er außer Kontrolle geraten könne. "Es ist schwer kalkulierbar, in welche Richtung es dann weitergeht", sagte er im Deutschlandfunk.

Auch FDP-Außenexperte Werner Hoyer hält die militärische Option für nicht gegeben. "Der Weg zur Fortsetzung der Verhandlungen ist alternativlos", sagte er FTD-Online. Der Westen verfüge in dem Streit nur über einen "beschränkten Instrumentenkasten". Ohne China und Russland könne die Drohkulisse schnell zerfallen. "Es muss klar sein, dass der Weltsicherheitsrat, wenn er mit dem Fall befasst wird, auch handlungsfähig ist", sagte Hoyer.

Scharfe Worte von Schüssel

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