Merken Drucken 02.05.2006, 21:25 Schriftgröße: A A A

Boliviens Präsident beglückt Nationalisten

Dossier Mit seinem Erlass zur Verstaatlichung der Gasindustrie hat Boliviens Präsident Evo Morales nationalistische Tendenzen in Südamerika verstärkt. Dank hoher Weltmarktpreise für Erdöl, Kupfer und Erdgas bemühen sich immer mehr Regierungen, wichtige Rohstoffbranchen unter ihre Kontrolle zu bringen. von Hannah Henkel, Rio de Janeiro, Thomas Catan und Javier Blas, London

Soldaten befestigen ein Transparent mit der Aufschrift "Verstaatlicht: Eigentum der Bolivianer" an einer Gasanlage

Durch höhere Abgaben und Steuern wollen sie die Staatseinnahmen erhöhen und beim Volk punkten. Mit dem Zugriff auf wichtige Rohstoffbranchen kommen die Regierungen der linksnationalen Gesinnung weiter Teile der Bevölkerung in Lateinamerika entgegen. Für die Regierungen sind Verstaatlichungen damit umso attraktiver. Vor Bolivien hatten Venezuela und Ecuador den Zugriff des Staates auf die Ölbranche verstärkt.

Bislang sah das bolivianische Recht zwar vor, dass die Rohstoffe dem Staat gehören. Private Unternehmen konnten diese aber im Rahmen ihrer Strategie eigenmächtig verwalten. Künftig werden sie ihre Aktivitäten nur noch im Rahmen von staatlich kontrollierten Joint Ventures fortführen können.

180 Tage Zeit

Laut Morales' Dekret wird der erst kürzlich wiederbelebte staatliche Erdgaskonzern Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) 50 Prozent plus eine Stimme an diesen Joint Ventures halten. Zudem wird die Abgaben- und Steuerlast von derzeit 50 Prozent stark erhöht. Gasfelder, aus denen mehr als 100 Millionen Kubikmeter pro Tag gefördert werden, unterliegen künftig Abgaben in Höhe von 82 Prozent der Produktion. Für kleinere Felder bleibt die Abgabenlast unverändert.

Die 21 in Bolivien tätigen Unternehmen bekommen 180 Tage Zeit, um mit YPFB neue Verträge abzuschließen. Andernfalls werden sie gezwungen, das Land zu verlassen.

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