Brisanter Aktenfund bringt SPÖ in Not

Ein anonymer Hinweis hat die Wiener Polizei auf die Spuren mutmaßlich illegaler Spenden für die regierende Sozialdemokratische Partei (SPÖ) gebracht. Die Ex-Gewerkschaftsbank Bawag soll Österreichs Sozialdemokraten heimlich mit 72 Mio. Euro unterstützt haben. von Christian Höller (Wien)

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18 Kisten mit brisanten Dokumenten wurden im Keller eines pensionierten Direktors der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag sichergestellt. Die Justiz gab am Wochenende bekannt, dass eine Durchsuchung des Kellers von Walter Flöttl erfolgreich verlaufen sei.

Das Material bringt die österreichische Koalitionsregierung in zusätzliche Turbulenzen. Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden immer lauter, da bereits die konservative ÖVP seit Wochen wegen schwerer Missstände in dem von ihr geführten Innenministerium unter Beschuss steht.

Mit dem Fund gerät die Strategie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) durcheinander, der dem Koalitionspartner ÖVP ein Ultimatum gestellt hatte. Die SPÖ will am Montag im Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die ÖVP weiter unter Druck zu setzen und sich damit eine günstige Ausgangsposition für Neuwahlen zu verschaffen. Nun gerät die SPÖ selbst in Erklärungsnot.

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