Brown will Irlands Votum ignorieren

Dossier Großbritannien wird den neuen EU-Grundlagenvertrag unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung in Irland ratifizieren. Der britische Premier Gordon Brown sagte, seine Regierung wolle die Annahme des Lissabon-Vertrags auf jeden Fall beenden. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

Damit können die Befürworter des Vertrags aufatmen. Browns Entschlossenheit lindert die Ängste von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und anderer Unterstützer, ein Nein könnte das Vertragswerk kippen. Als einziges Land hat Irland am Donnerstag per Referendum über den Text abgestimmt. In Umfragen lagen das Ja- und das Nein-Lager Kopf an Kopf. Mit dem offiziellen Ergebnis wird am Freitagnachmittag gerechnet. 18 der 27 EU-Mitglieder haben den Vertrag bereits ratifiziert.

Für den Fall einer irischen Ablehnung hatte Sarkozy "eine deutsch-französische Initiative" angekündigt. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sowie der slowenische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Janez Jansa haben sich für diesen Fall abgestimmt. "Das Ziel muss sein, dass die Ratifizierungen in den anderen Ländern weitergeht und am Ende 26 Staaten ratifiziert haben", sagte der CDU-Europaparlamentarier und Merkel-Vertraute Elmar Brok. "

Beim EU-Gipfel kommenden Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs dann mit dem irischen Premier Brian Cowen klären, wie wir die Iren doch noch an Bord kriegen." Dahinter steht die Hoffnung, dass die irischen Wähler nach der Zusicherung bestimmter Ausnahmerechte für das Land in einem zweiten Votum mit Ja stimmen. Zudem wollen die Vertragsbefürworter verhindern, dass Tschechien aus dem Ratifizierungsprozess aussteigt. Dort liegt der Vertrag beim Verfassungsgericht. Präsident Vaclav Klaus erwägt einen Abbruch der Ratifizierung.