Bundeswehr gegen Piraten: "Wir sind das Gespött der Nationen"

Deutschland sollte Piraten bekämpfen - das sind sich Verteidigungspolitiker einig. Doch die FDP beklagt, den Soldaten vor Ostafrika seien die Hände gebunden. Laut SPD-Verteidigungsexperte Arnold könnten sie dagegen im Notfall schon jetzt Schiffe versenken. von David Böcking (Berlin)

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In den "allernächsten Tagen" werde die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der EU-Mission gegen Piraten beschließen, versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, mag sich über diese Zusage nicht freuen. Es gebe durch das 1994 von Deutschland unterzeichnete Seerechtsübereinkommen längst eine "superklare Rechtslage" für Einsätze der Bundeswehr, sagte Homburger FTD.de. Dass es noch keinen Kabinettsbeschluss dazu gebe, liege allein am Streit innerhalb der Großen Koalition. Die Bundesregierung blamiere "die Bundeswehr bis auf die Knochen" und mache die Soldaten vor Ort "zum Gespött der Nationen". Bislang darf die Bundeswehr Piraten lediglich beobachten und nur in Ausnahmefällen eingreifen.

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