Merken Drucken 14.07.2004, 09:22 Schriftgröße: A A A

Bush beharrt auf Präventivschlag-Strategie

Die USA halten an ihrer Politik der Präventivschläge gegen vermeintliche Bedrohungen fest. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry sieht das Land auf einem Irrweg.

George W. Bush bei einer Ansprache in Oak Ridge

Trotz wachsender Zweifel daran, dass US-Geheimdienste solche Gefahren richtig einschätzen können, soll sich an der amerikanischen Sicherheitspolitik nichts ändern. Das sagte US-Präsident George W. Bush bei einer Ansprache am Kernforschungszentrum Oak Ridge im US-Bundesstaat Tennessee. Bush wischt mit seiner Rede die Kritik an der Planung, Vorbereitung und vor allem Begründung des Irak-Kriegs vom Tisch. Erst vergangene Woche hat der Geheimdienstausschuss des Senats vor allem der CIA schwere Versäumnisse bei der Gefahreneinschätzung Iraks vorgeworfen. Doch der Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Zwar habe der Bericht gezeigt, dass es "Mängel bei den Nachrichtendiensten" gegeben habe, doch unter keinen Umständen werde er die Sicherheitspolitik überprüfen, die einen Einmarsch in Irak notwendig gemacht habe, sagte Bush.

"Amerika muss die Lehren des 11. September beherzigen", unterstrich der US-Präsident. "Wir müssen uns ernsthaften Bedrohungen stellen, bevor sie Realität werden." Im Vorfeld des Irak-Kriegs seien sich US-Regierung, Kongress und Uno-Sicherheitsrat einig gewesen. Alle gingen nach den Erkenntnissen der Geheimdienste davon aus, dass Irak eine ernst zu nehmende Gefahr darstelle. "Auch wenn wir keine Arsenale von Massenvernichtungswaffen entdeckt haben, war die Entscheidung, in Irak einzumarschieren, richtig", sagte Bush. Dank des Einsatzes wurde ein Feind unschädlich gemacht, "der die Fähigkeit hatte, Massenvernichtungswaffen herzustellen und sein Wissen an Terroristen weiter- zugeben".

Die Debatte über den Einmarsch in Irak gehört zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf um das Präsidentenamt. Sowohl Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry als auch dessen Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, haben für den Einsatz in Irak gestimmt. Gleichwohl erheben sie jetzt einen schweren Vorwurf gegen Bush: Der Präsident habe das Land in die Irre geführt und den USA dadurch großen Schaden zugefügt. Das werde durch die Ergebnisse des Senatsausschusses bestätigt, sagte Kerry am Wochenende in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Zugleich verteidigte Kerry sein Abstimmungsverhalten: "Auf Grundlage der Informationen, die wir hatten, war es die richtige Entscheidung."

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